FAMILIE : Zuwachs im Portemonnaie

Knapp zwölf Milliarden Euro soll Franziska Giffey (SPD) im kommenden Jahr ausgeben können: So groß war der Etat des Familienministeriums noch nie. In den Beratungen zum Einzelplan 17 am vergangenen Donnerstag sagte Giffey, neun Milliarden Euro gingen "direkt in die Portemonnaies der Familien". Durch den Ausbau von Bildungs- und Teilhabeleistungen würden vor allem Eltern mit geringeren Einkommen unterstützt. Bis 2022 stelle der Bund 5,5 Milliarden Euro für "mehr Qualität und weniger Gebühren" in den Kitas zur Verfügung. Ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition sei es, einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule zu schaffen.

Marcus Weinberg (CDU) betonte, die Union setze explizit einen Schwerpunkt beim Thema Kinderschutz; daher sei es gut, dass für den Bereich der frühen Hilfen 51 Millionen Euro eingeplant seien. Es wäre aber gut, diesen Betrag noch zu erhöhen. Weinberg kritisierte, dass beim Bundesfreiwilligendienst Kürzungen vorgesehen seien: Hier werde man nacharbeiten.

Die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler sagte, ein wichtiges Thema für die Zukunft sei die Gleichstellung: Dafür brauche es sowohl ein Institut, um das Thema in die Gesellschaft zu tragen, als auch eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit einhergehend eine unabhängige Monitoringstelle.

Eine falsche Ausrichtung der Familienpolitik attestiere Volker Münz (AfD) der Großen Koalition. Sie werde ihrem eigenen Ziel nicht gerecht, Menschen die Entscheidung für Kinder und Familie zu erleichtern. Das Elterngeld solle bis ins dritte Lebensjahr ausgeweitet werden.

Die FDP-Familienpolitikerin Nicole Bauer warf Giffey vor, sie betreibe mit klangvollen Gesetzesnamen "Augenwischerei". Sie habe für ihre Vorhaben keinerlei Konzepte und lasse die Bereitschaft zur Korrektur vermissen. Statt einer Verbesserung der Kita-Qualität gebe es Gebührenfreiheit, die Gelder für den Ausbau der Kita-Plätze würden nicht abgerufen.

Gesine Lötzsch (Linke) bemängelte, dass das Familienministerium "nur" knapp zwölf Milliarden Euro bekommen soll, während 50 Milliarden Euro für Rüstung und Militär geplant seien; dies sei "ein grobes Missverhältnis". Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hätten bewiesen, wie wichtig die Demokratieförderung sei. Das Geld dafür werde aber von 107,5 Millionen Euro im kommenden Jahr auf nur noch 30,5 Millionen Euro im Jahr 2023 gekürzt; dies sei "nicht hinnehmbar".

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz warnte Giffey davor, zu viel zu versprechen. Beim geplanten Betreuungsanspruch für Grundschüler wisse noch niemand, wie dieser aussehen werde; die Bund-Länder-Verhandlungen lasse Giffey zur "Pokerrunde verkommen".