ARBeitslosengeld : Streit über falsche und richtige Anreize

Die AfD möchte bei der Arbeitslosenversicherung die Arbeits- und Lebensleistung der Einzahler stärker würdigen. In einem Antrag (19/13520), der am vergangenen Freitag erstmals vom Bundestag beraten wurde, fordert sie eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer nach geleisteten Beitragsjahren. Die Reaktionen der übrigen Fraktionen in der Debatte darauf waren harsch.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier sagte in seiner Rede, "den fleißigen Bürgern des Landes" werde man nicht gerecht, während Menschen "fürstlich alimentiert" würden, die "das Wort Arbeit nicht einmal buchstabieren können". Die aktuelle Rechtslage in der Arbeitslosenversicherung sei nicht gerecht, weil es die Lebenslage der Arbeitnehmer nicht berücksichtige. Man müsse nun das "Versicherungsprinzip stärken", in dem die Bezugsdauer an die Einzahlungsdauer gekoppelt werde. In dem Antrag heißt es, sowohl aus dem Gerechtigkeitsempfinden wie auch aus dem Versicherungsprinzip heraus müsse berücksichtigt werden, dass Menschen, die länger in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben müssten. Seine Fraktion habe die Staffelung "bewusst offen" gelassen, um Kompromissbereitschaft zu zeigen, erläuterte Münzenmaier.

Es sei falsch, den Bezug des Arbeitslosengeldes an die geleisteten Beitragsjahre zu koppeln, weil man so falsche Anreize schaffe, länger in der Arbeitslosigkeit zu bleiben, sagte dagegen Matthias Zimmer (CDU). Schon jetzt bevorzuge die Arbeitslosenversicherung Menschen, die über 50 Jahre alt seien, dies sei auch "in Ordnung". Der Antrag belege die "programmatische Insolvenz" der AfD.

Der Liberale Johannes Vogel wies darauf hin, dass die AfD in ihrem Antrag auf mehr als fünf Seiten die geltende Rechtslage referiere und für ihre eigentliche Forderung nur seinen Satz aufwende. Was wie für wen getan werde solle, bleibe komplett offen. Grundsätzlich sei die von der AfD geforderte Idee im Bundestag schon mehrfach diskutiert worden: Alle wissenschaftlich mit der Frage befassten Forschungsinstitute hätten sie abgelehnt, so Vogel.

Für eine längere Anspruchszeit bei längerer Einzahlung ist grundsätzlich auch die SPD. Das betonte Dagmar Schmidt: Damit solle die Leistung der Menschen anerkannt und ihr Engagement unterstützt werden. Ihre Fraktion habe dazu den Vorschlag für ein "Arbeitslosengeld Q" gemacht, dazu müssten aber unabdingbar auch ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Weiterbildung kommen.

Sabine Zimmermann (Die Linke) monierte, die AfD sei nicht die Partei des kleinen Mannes. Um die Menschen zu unterstützen, müsse der Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtert und bessere Standards auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Der Antrag sei "völlig ohne Substanz" und enthalte falsche Details, sagte sie.

Für Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) unterstreicht der Antrag die "sozialpolitische Inkompetenz" der AfD. So werde verkannt, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung um eine Risikoversicherung handele. Daher sei der vorliegende Vorschlag "Unsinn". Um die Arbeitslosenversicherung zu verbessern, müsse man an ganz anderen Punkten ansetzen: Etwa am besseren Zugang, damit nicht so viele Arbeitslose wie bisher direkt in den Hartz-IV-Bezug fallen würden.