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Alexander Heinrich
Kurz Notiert
Ansiedlung internationaler Einrichtungen
Der Bundestag hat den Entwurf des Bundesrates für ein "Gaststaatsgesetz" (19/1719) in der vom Auswärtigen Ausschuss geänderten Fassung (19/14100) angenommen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten vergangene Woche für den Gesetzentwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland geschaffen werden. Das Gesetz soll bei Ansiedlungsentscheidungen Transparenz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf Status, Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen herstellen.
FDP fordert deutschen Beitritt zu den »Digital 9«-Staaten
Die FDP-Fraktion dringt auf einen Beitritt Deutschlands zu den "Digital 9"-Staaten. Die Gruppe der D9 sei ein weltweiter Zusammenschluss von Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14043). Dabei solle der Nutzen der Digitalisierung für die Bevölkerung im Fokus stehen. Die derzeitigen Mitglieder sind Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.
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