Die Grundsteuer trifft jede Immobilie - ob neu oder alt. Eigentümer können die Steuer jedoch auch in Zukunft auf die Mieter umlegen.
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Grundsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Stein vom Herzen

Immobilienbesteuerung bezieht Mietniveau mit ein. Länder dürfen abweichen

Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer in Deutschland nach einem völlig neuen System erhoben. Der Bundestag machte am Freitag den Weg für eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres frei. Und rechtzeitig: Denn ohne Neuordnung hätte die Grundsteuer schon ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden dürfen, so das Bundesverfassungsgericht. Der dafür notwendigen Änderung des…

Immobilien
Hans-Jürgen Leersch
Share Deals bleiben

Experten-Kritik an geplanter Neuregelung

Wissenschaftler und Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen sogenannten Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die…
Einkommensteuer I
Hans-Jürgen Leersch
Förderung von E-Dienstwagen

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge bis zum Jahr 2030 (bisher Ende 2021) ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen…
Einkommensteuer II
Hans-Jürgen Leersch
Prävention in Gefahr

Von der Bundesregierung geplante umsatzsteuerliche Veränderungen im Bildungsbereich (19/13436) sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche auf scharfe Kritik von Bildungsträgern gestoßen, die eine Einschränkung ihrer Angebote befürchten. Die Katholische Erwachsenenbildung warnte, dass viele Bildungsangebote durch die neu zu erhebende Mehrwertsteuer…
Geldwäsche
Hans-Jürgen Leersch
Goldkäufer im Visier

Ausweispflicht ab 2.000 Euro geplant

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte und am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie…
verkehr
Götz Hausding
Ohne Limits

Keine Mehrheit für Tempo 130 auf Autobahnen

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h wird es weiterhin nicht geben. Mit breiter Mehrheit votierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung gegen eine dahingehende Forderung der Grünen (19/9948). Lediglich die Linksfraktion unterstützte das Vorhaben. Gern hätten das auch die Sozialdemokraten getan. Das ging aber nicht. Es sei nicht…
Umwelt
Lisa Brüßler
AfD fordert Stopp der Klimaschutz-Politik

Antrag der Fraktion erntet Kritik von allen Seiten

Die AfD ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag (19/14069) zur Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewende-Ziele auf heftige Kritik gestoßen. Die Fraktionen kritisierten ihn als "rückwärtsgewandt". In dem Antrag fordert die AfD eine "faktenbasierte Klima- und Energiepolitik". Für die AfD verlangte Karsten Hilse in der Debatte, die Klimaschutz- und Energiepolitik so schnell wie möglich…
Wirtschaft
Kristina Pezzei
Weniger Bürokratie

Gesetzentwurf für Erleichterungen beraten

Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie befreien. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage, die in der vergangenen Woche im Bundestag beraten…
Industrie 4.0
Kristina Pezzei
Smart, digital, innovativ

Kann die deutsche Industrie die Digitalisierung nutzen, um sich auf einem neuen Markt an der Weltspitze zu etablieren? Über das Ausloten des "smarten" Potenzials der Wirtschaft diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag. Anlass lieferte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/14030), in dem sie auf eine Innovationsoffensive dringt, um die Industrie fit für den digitalen Wandel zu…
wohngeld
Kristina Pezzei
Mehr Unterstützung für bedürftige Mieter

Bundestag beschließt höhere Förderung

In einem sind sich die Abgeordneten quer über die Fraktionen einig gewesen: Die Reform des Wohngelds ist überfällig, die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ein Signal, dass die Politik in Wohnungsfragen handelt. Doch während die Bundesregierung und die Fraktionen der großen Koalition die Errungenschaften der Novelle lobten, ging sie der Opposition nicht weit genug. Nach einstündiger…
Kurz notiert

Direktzahlungs-Gesetz an Ausschuss überwiesen Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein "Zweites Gesetzes zur Änderung des…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Grundsteuer Hans-Jürgen Leersch Stein vom Herzen

Inhalt

Immobilien Hans-Jürgen Leersch Share Deals bleiben

Einkommensteuer I Hans-Jürgen Leersch Förderung von E-Dienstwagen

Einkommensteuer II Hans-Jürgen Leersch Prävention in Gefahr

Geldwäsche Hans-Jürgen Leersch Goldkäufer im Visier

verkehr Götz Hausding Ohne Limits

Umwelt Lisa Brüßler AfD fordert Stopp der Klimaschutz-Politik

Wirtschaft Kristina Pezzei Weniger Bürokratie

Industrie 4.0 Kristina Pezzei Smart, digital, innovativ

wohngeld Kristina Pezzei Mehr Unterstützung für bedürftige Mieter

Kurz notiert

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Hans-Jürgen Leersch
Stein vom Herzen

Immobilien
Hans-Jürgen Leersch
Share Deals bleiben

Einkommensteuer I
Hans-Jürgen Leersch
Förderung von E-Dienstwagen

Einkommensteuer II
Hans-Jürgen Leersch
Prävention in Gefahr

Geldwäsche
Hans-Jürgen Leersch
Goldkäufer im Visier

verkehr
Götz Hausding
Ohne Limits

Umwelt
Lisa Brüßler
AfD fordert Stopp der Klimaschutz-Politik

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Weniger Bürokratie

Industrie 4.0
Kristina Pezzei
Smart, digital, innovativ

wohngeld
Kristina Pezzei
Mehr Unterstützung für bedürftige Mieter