Die Grundsteuer trifft jede Immobilie - ob neu oder alt. Eigentümer können die Steuer jedoch auch in Zukunft auf die Mieter umlegen. © picture-alliance/ZB/euroluftbild.de
Immobilienbesteuerung bezieht Mietniveau mit ein. Länder dürfen abweichen
Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer in Deutschland nach einem völlig neuen System erhoben. Der Bundestag machte am Freitag den Weg für eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres frei. Und rechtzeitig: Denn ohne Neuordnung hätte die Grundsteuer schon ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden dürfen, so das Bundesverfassungsgericht. Der dafür notwendigen Änderung des…
Experten-Kritik an geplanter Neuregelung
Wissenschaftler und Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen sogenannten Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die…
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge bis zum Jahr 2030 (bisher Ende 2021) ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen…
Von der Bundesregierung geplante umsatzsteuerliche Veränderungen im Bildungsbereich (19/13436) sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche auf scharfe Kritik von Bildungsträgern gestoßen, die eine Einschränkung ihrer Angebote befürchten. Die Katholische Erwachsenenbildung warnte, dass viele Bildungsangebote durch die neu zu erhebende Mehrwertsteuer…
Ausweispflicht ab 2.000 Euro geplant
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte und am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie…
Keine Mehrheit für Tempo 130 auf Autobahnen
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h wird es weiterhin nicht geben. Mit breiter Mehrheit votierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung gegen eine dahingehende Forderung der Grünen (19/9948). Lediglich die Linksfraktion unterstützte das Vorhaben. Gern hätten das auch die Sozialdemokraten getan. Das ging aber nicht. Es sei nicht…
Antrag der Fraktion erntet Kritik von allen Seiten
Die AfD ist am vergangenen Donnerstag mit ihrem Antrag (19/14069) zur Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewende-Ziele auf heftige Kritik gestoßen. Die Fraktionen kritisierten ihn als "rückwärtsgewandt". In dem Antrag fordert die AfD eine "faktenbasierte Klima- und Energiepolitik". Für die AfD verlangte Karsten Hilse in der Debatte, die Klimaschutz- und Energiepolitik so schnell wie möglich…
Gesetzentwurf für Erleichterungen beraten
Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie befreien. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage, die in der vergangenen Woche im Bundestag beraten…
Kann die deutsche Industrie die Digitalisierung nutzen, um sich auf einem neuen Markt an der Weltspitze zu etablieren? Über das Ausloten des "smarten" Potenzials der Wirtschaft diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag. Anlass lieferte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/14030), in dem sie auf eine Innovationsoffensive dringt, um die Industrie fit für den digitalen Wandel zu…
Bundestag beschließt höhere Förderung
In einem sind sich die Abgeordneten quer über die Fraktionen einig gewesen: Die Reform des Wohngelds ist überfällig, die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ein Signal, dass die Politik in Wohnungsfragen handelt. Doch während die Bundesregierung und die Fraktionen der großen Koalition die Errungenschaften der Novelle lobten, ging sie der Opposition nicht weit genug. Nach einstündiger…
Direktzahlungs-Gesetz an Ausschuss überwiesen Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein "Zweites Gesetzes zur Änderung des…