klimaschutz : Liebesfragen
Erste Debatte über geplante Maßnahmen
Finanzminister Olaf Scholz nahm die Attacken aus den Reihen des Plenums gelassen. Es werde Liebe auf den zweiten Blick, prophezeite der SPD-Politiker für die weiteren Verhandlungen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Wenn indes die Rolle der Angebeteten der Opposition zufallen sollte, dann brauchen die Koalitionfraktionen wohl einen langen Atem - diesen Verdacht jedenfalls legte die erste Lesung des Klimaschutzgesetzentwurfes und weiterer Vorlagen (siehe Stichwort) im Bundestag am Freitag nahe: Die Bundesregierung warb für ihr Paket zum Klimaschutz, die Opposition konterte in jeweils erwartbarer politischer Stoßrichtung.
Zum Auftakt warb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für das Klimaschutzpaket und sein "Herzstück", das Klimaschutzgesetz. Das Paket sei das größte, das Deutschland je gesehen hat. Schulze rief zu einem planvollen, schrittweisen Vorgehen und einem demokratischen Aushandlungsprozess auf, mit dem der Rückhalt in der Bevölkerung gesichert werden könne. "Panik ist eine schlechte Beraterin.". Als Kernpunkte des Gesetzes sah Schulze, dass jeder Bereich angemessen zum Klimaschutz beitragen werde, die Art der Zusammenarbeit verbessert und es Nachsteuerungen geben werde.
Bundesfinanzminister Scholz verwies auf die geplanten Erhöhungen beim Preis für Kohlendioxid, die Pläne für eine höhere Kfz-Steuer für Neuwagen und die höhere Besteuerung für Flugreisen. Andreas Jung (CDU/CSU) sprach von einem Paradigmenwechsel. Auch er betonte die Verbindlichkeit, die durch die gesetzliche Verankerung des Themas einziehe. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, es würden Steuern erhöht. Vielmehr steuere man - etwa mit der Absenkung von Steuern auf Bahntickets oder mit der Förderung klimaschonender Dienstwagen. Man investiere in Innovationen und bringe die energetische Gebäudesanierung endlich auf den Weg.
Die Opposition kritisierte Inhalte des Pakets genauso wie seine Organisation und das Vorgehen der Bundesregierung. Heiko Wildberg (AfD) bezeichnete das Vorhaben als "Verbotsprogramm, wie man es seit den Zeiten des mittelalterlichen Ablasshandels nicht mehr gesehen hat". Er stellte in Frage, dass der Klimawandel menschengemacht ist und zweifelte die wissenschaftliche Basis für das Gesetz und weitere Maßnahmen an. Daher seien auch Debatten über den richtigen Weg zu den Klimazielen obsolet. Durch das Vorgehen der Bundesregierung würden die Menschen bevormundet, das Leben werde teurer und das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Markt oder Staat Frank Sitta (FDP) nutzte seine Rede, um mehr Marktwirtschaft als Grundlage für das Klimaschutzprogramm zu fordern. Wichtig wäre es, den effizientesten und kostengünstigsten Weg zum Klimaschutz zu suchen. Die Menschen müssten Klimaschutz als Chance verstehen und nicht als Bedrohung, sagte Sitta. Die Fülle von Einzelmaßnahmen, die die Bundesregierung anstrebe, würde keine Lenkungswirkung entfalten. Teures werde mit Nutzlosem verbunden. Sitta kritisierte die Schlagkraft von Zielen und Kontrollen. "Was passiert denn, wenn der Verkehrsminister sein Ziel nicht erreicht?", fragte er. Diese Antwort sei die Bundesregierung den Bürgern schuldig. Man brauche ein CO2-Limit, Gebäude und Verkehr müssten vernünftig in den EU-Zertifikatehandel integriert werden - dies bezwecke die Fraktion mit ihren zur Debatte stehenden Anträgen.
Gesine Lötzsch (Die Linke) konterte mit gegensätzlichen Forderungen - statt mehr Marktwirtschaft brauche es einen Systemwechsel. "Wir müssen unsere Produktionsweise verändern, wenn wir überleben wollen." Die dringendste Aufgabe sei ein radikaler ökonomischer Wandel. Die Linke kämpfe für eine Änderung des Systems, nicht des Klimas. Bisher gebe es immer die gleichen Gewinner und Verlierer bei Krisen. Als konkrete Sofortmaßnahme rief sie die Bundesregierung dazu auf, zu beschließen, dass Bundesbeamte innerhalb Deutschlands Bahn fahren und nicht mehr fliegen sollen.
Den Grünen gehen die in den Vorlagen enthaltenen Vorschläge nicht weit genug. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem Klimapäckchen. "Das, was Sie hier vorlegen ist ein Armutszeugnis, das hat mit ambitioniertem Klimaschutz nichts zu tun." Problematisch sei das, was nicht in den Maßnahmen drinstehe - zum Beispiel der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Eine Kfz-Steuer CO2-konform zu machen, komme gar nicht vor, das sei "Andi Scheuer wohl vom Lastwagen gefallen". Krischer sagte, er hoffe auf die Vernunft der SPD-Basis, dass diese dem Drama ein Ende bereite.
Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow rief zu einem neuen Politikstil und zur gemeinsamen Arbeit an Gesetz und Programm auf. Nur das eigene schönzureden und den anderen Versäumnisse vorzuwerfen, reiche nicht aus.