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Alexander Heinrich/Johanna Metz
Kurz Notiert
AfD will Wirtschaft von Eritrea unterstützen
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15071) auf, die Grundlagen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea zu schaffen und zusammen mit deutscher Industrie und eritreischer Regierung den wirtschaftlichen Aufbau des ostafrikanischen Landes zu forcieren. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass Eritrea und Äthiopien im Juli 2018 nach zwei Dekaden ihre Feindseligkeiten formal beendet hätten. Damit besteht Ihrer Ansicht nach die "Hoffnung auf langfristige politische und vor allem ökonomische Entwicklungen nicht nur in beiden Ländern, sondern auch in der Region". Die Bundesregierung soll außerdem die in Deutschland lebenden Eritreer dabei unterstützen, in ihr Heimatland zurückzukehren, damit sie dort zum wirtschaftlichen Aufbau beitragen können. Der Bundestag hat den Antrag am vergangenen Donnerstag ohne Debatte zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
AfD für Förderung der Pyrolyse von Plastikabfällen
Die AfD-Fraktion möchte die Pyrolyseforschung national und international stärker fördern und vorantreiben. In einem Antrag (19/15075) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, mit wissenschaftlichen, privaten und entwicklungspolitischen Akteuren eine leicht transportierbare und leicht zu bedienende Plastikpyrolyseanlage zu konzipieren. Diese solle marktfähig gemacht und in Entwicklungsländer gebracht werden. Die Pyrolyse stellt nach Ansicht der Abgeordneten eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Alternative zur Deponierung und Verbrennung von Plastik dar, da durch sie der Grundstoff von Kunststoffen in weiten Teilen wiedergewonnen werden könne. Im Gegensatz zu Lithium-Ionen-Batterien zur Betreibung von Elektrofahrzeugen unterliege sie auch nicht der menschen- und umweltschädigenden Förderung von Rohstoffen, sondern beschränke sich mit dem Recycling von Kunststoff- und anderen Abfällen auf vorhandene Rohstoffe.
FDP: Zusammenarbeit mit Mitteleuropa ausbauen
Die FDP-Fraktion wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/14933). Mit dem Vertrag von Aachen hätten Frankreich und Deutschland ihre tiefe Freundschaft und strategische Partnerschaft bekräftigt. Ebenso wichtig sei aber auch der Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen anderen Nachbarländern. "Das Auseinanderdriften der EU nach Ost und West muss verhindert werden", betonten die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Amt eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa und regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit den Regierungen der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarn einzurichten. Ferner sollen gemeinsame Projekte, etwa grenzübergreifende "Sonderwirtschaftszonen" zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts etabliert und die grenzübergreifende Mobilität ausgebaut werden. Als Beispiel nennen die Liberalen die bessere Verknüpfung der Verkehrsnetze und eine Kooperation zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen.
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