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Bereinigung
Sören Christian Reimer
Die längste Nacht

Bis in die frühen Morgenstunden tagten die Haushälter, dann stand der Etat 2020

Um 21.50 Uhr betritt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Sitzungssaal 2.400 im Paul-Löbe-Haus - und mit ihr etliche Mitarbeiter in Zivil und Uniform. In dem Raum tagt der Haushaltsausschuss, vor den Abgeordneten liegen Ordner und Haushalts-Bücher. Wenige Monate zuvor und zwei Stockwerke tiefer war Kramp-Karrenbauer in diesem Bundestagsgebäude - in einem improvisierten Plenarsaal - vereidigt worden, der eigentlich Plenarsaal im Reichstagsgebäude wurde seinerzeit gerade renoviert. Nun tritt die Ministerin, die mit ihrem Haus den zweitgrößten Etat, aber auch etliche Probleme übernommen hat, zu ihrer ersten Bereinigungssitzung an. Es geht um viel Geld - genauer gesagt um rund 45 Milliarden Euro für 2020, wie der Ausschuss später beschließen wird.

Schlusssprint Die Bereinigungssitzung ist vom Gesamtprozess her betrachtet der Schlusssprint der jährlichen Haushaltsberatungen, bevor der Bundestag in der Haushaltswoche Ende November fast schon gemächlich ausläuft und das, was der Ausschuss vorbereitet hat, Revue passieren lässt und beschließt. Der Schlusssprint zieht sich allerdings traditionell hin. Knapp 15 Stunden - von Donnerstagnachmittag bis Freitagfrüh - tagte der Ausschuss, unterbrochen nur durch namentliche Abstimmungen im Plenum. Gegen 5 Uhr twitterten die Haushälter übernächtigte Bilder von ihren Mitarbeitern, Kollegen und sich sowie vom beschlossenen Haushalt.

Lange Beratungen Hinter den Etat-Experten der Fraktionen liegen mehrwöchige Beratungen. Man trifft sich zu Berichterstatter-Gesprächen in den Ministerien. Dort tauschen sich die Abgeordneten mit der Haus-Spitze und deren Etat-Verantwortlichen aus, stellen Fragen, ziehen Schlüsse. In den Wochen vor der Bereinigungssitzung stehen im jeweiligen Fach- und im Haushaltsausschuss die Einzelpläne zu einer ersten Beratung an. Die Minister sind dabei, es wird viel diskutiert.

Für die Opposition sind diese Sitzungen eine Möglichkeit, ihre politischen Vorstellungen ins Schaufenster zu stellen: Hunderte Änderungsanträge legen sie vor. Sie werden alle abgelehnt. Immer wieder werden im Ausschuss auch an die Vertreter des Bundesrechnungshofes Fragen herangetragen. Die Rechnungsprüfer kontrollieren, ob die Ministerien und die Bundesregierung mit ihren Mitteln zweckorientiert umgehen - und liefern mit ihrer Kritik der Opposition, aber auch der Koalition Argumente und Stoff für Fragen und Anträge.

In den Tagen vor der Bereinigungssitzung wird es konkreter. Das Finanzministerium schickt eine Bereinigungsvorlage. Sie umfasst in diesem Jahr mehr als 300 Seiten. Einige der vorgeschlagen Änderungen sind Selbstgänger: So werden die Ansätze für Arbeitslosengeld II an die prognostizierten Bedarfe angepasst. Auch die Steuerschätzung muss in den Entwurf. Andere Vorschläge sind das Ergebnis öffentlicher Diskussionen: Die Förderung von Computerspielen, die im Regierungsentwurf dem Rotstift zum Opfer gefallen war, taucht wieder auf. Auch von den Koalitionsfraktionen kommen noch gewichtige Vorschläge. So wird im Kultur-Etat noch Geld für regionale Projekte eingestellt. Damit schmücken sich die Haushälter auch gern öffentlich.

In der Bereinigungssitzung werden die 21 Einzelpläne hintereinander aufgerufen. Die kleineren Etats sind schnell erledigt. Über den Bundesrat beispielsweise wird nicht lange geredet. Mehr Redebedarf gibt es beim Etat der Verteidigungsministerin. Knapp eine halbe Stunde dauert diese Berichterstatterrunde. Kramp-Karrenbauer hört zu, hinter ihr und auf der Besuchertribüne machen sich die Fachleute des Ministeriums Notizen, auch der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), der im Rund neben der Ministerin sitzt, bereitet sich auf die Antworten vor.

Die Atmosphäre in dem Ausschuss im Allgemeinen und in der Bereinigungssitzung im Speziellen ist kollegial. Viele der Ausschussmitglieder duzen sich, einige der Berichterstatter sitzen seit Jahren zusammen und brüten über Haushaltsentwürfen. Man hat hier seine Insider-Witze, es wird viel geflachst. Die Schärfe der Debatte und der raue Ton, wie sie in dieser Wahlperiode im Plenum zu beobachten sind, sind hinter den Türen des Haushaltsauschusses die Ausnahme.

Bei der Aussprache zum Verteidigungs-Etat in der Bereinigungssitzung stehen nicht die großen politischen Leitlinien im Fokus, sondern eher das haushälterische Klein-Klein. Deckungsvermerke werden angesprochen, Verpflichtungsermächtigungen hinterfragt, Maßgabebeschlüsse diskutiert.

Kramp-Karrenbauer beginnt ihre Ausführungen mit einem Dank an den Ausschuss und die Berichterstatter. Es folgen die Details zu diversen Projekten und Vorhaben des Ministeriums. Die vertieft anschließend Staatssekretär Silberhorn. Kontroversen bleiben an diesem Abend aus, eine weitere Fragerunde gibt es noch.

Knapp 50 Minuten nach Eintreffen der Ministerin stellt der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Boehringer (AfD), fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gebe. Es geht nun an die Abstimmungen, das Verteidigungsministerium ist für den Abend fertig.

Viele Abstimmungen Die Ausschussmitglieder müssen sich derweil konzentrieren. 50 Abstimmungen allein zu diesem Einzelplan stehen an, die Boehringer in schneller Reihenfolge unter Nennung von Antragsnummer und Fraktion aufruft und die wechselnden Ergebnisse protokollieren lässt. Zum Abschluss wird der gesamte Einzelplan abgestimmt - ohne Überraschung. Die Koalition ist dafür, die Opposition dagegen. Der Verteidigungs-Etat ist durch, die Berichterstatter können durchatmen, manche gehen in die "Papierkneipe", die im angrenzenden Sekretariat des Haushalts-Ausschusses untergebracht ist, um sich zu stärken und sich mit Kollegen zu unterhalten. In dem Raum bereiten die Mitarbeiter des Sekretariats, die eine Nachtschicht schieben, normalerweise die Mappen für die Abgeordneten vor.

Derweil ruft Boehringer den nächsten Einzelplan auf - den Etat von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Für Spahn, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium schon viel Zeit in dem Ausschuss verbracht hat, wird es ein kurzer Abend mit den Haushältern. Knapp zehn Minuten später geht er schon wieder.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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