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Haushalt
Sören Christian Reimer
Moderate Mehrausgaben beschlossen

Höhere Ansätze für den Umwelt-Etat. Innenministerium bekommt weniger Geld

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Haushaltsausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Ausschuss am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein.

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Die "Sonstigen Einnahmen" steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant ("Schwarze Null").

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen.

Gegenüber dem Regierungs-Entwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales , der mit Abstand größten Einzel-Etat, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen.

Wehr-Etat Der Verteidigungs-Etat als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro auf. Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen. In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (+ 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Weniger verausgaben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsen Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz "Zinsen für Bundesanleihen" im Einzelplan 32 soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für "Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen" aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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