20 Millionen Euro bekommt das Hamburger Reeperbahn-Festival in den kommenden Jahren vom Bund - ein Umstand, der in der Haushalts-Schlussrunde vergangenen Freitag gleich mehrfach hervorgehoben wurde.
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Etat 2020
Sören Christian Reimer
Bunte Kultur und schwarze Null

Die Haushalts-Experten streiten über die Schuldenregel. Koalition sieht Umsetzungs- statt Finanzierungsproblem

Die Haushaltsberatungen haben ihre Rituale. Dazu gehört die Bereinigungssitzung, die bis in die frühen Morgenstunden andauert. Dazu gehört auch, dass sich die Haushälter der Fraktionen in der Schlussrunde eine kleine rhetorische Herausforderung gönnen: Fast alle von ihnen bringen dann dieselbe Phrase oder denselben Begriff in ihren Reden unter, in welchem Kontext auch immer. Dieses Jahr war…

Agrar
Jan Eisel
Unter Protest

Rekord-Etat verabschiedet. Bauern demonstrieren

Mit einem Rekordbudget antwortet das Parlament auf einen Rekordprotest der Bauern. Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag mit 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro) den bis dato höchsten Etat des Agrarministeriums gebilligt. Angesichts von zeitgleich rund 8.600 vor dem Brandenburger Tor vorfahrenden Traktoren und einer anschließenden Protestkundgebung mit circa 40.000…
Umwelt
Lisa Brüßler
Haushalt bildet Grundlage für »Jahre des Handelns«

Etat wächst um 30 Prozent. Niedriger Gesamtanteil

Die Kritik der Opposition am Klimapaket der Koalition ist auch in der Debatte zum Umweltetat 2020 vergangene Woche nicht abgerissen. Oppositionspolitiker forderten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu größeren Bemühungen auf und lehnten den Einzelplan 16 bei Zustimmung der Koalition geschlossen ab. Das mittels Ergänzung des Regierungsentwurfes (19/13800) eingefügte Klimapaket selbst…
bau
Kristina Pezzei
Eine Frage des Wo und Was

Opposition sieht falsche Schwerpunkte im Etat

Von Enteignungspolitik bis hin zu einer Abkehr von der Solidargemeinschaft - Aussprachen über die Bau- und Wohnungspolitik bewegen im Bundestag grundsätzlich die ganz großen Fragen und Perspektiven. Die Debatte über den Etat von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) für 2020 blieb dieser Linie treu: Während Seehofer in der vergangenen Woche herausstellte, dass seine Regierung so viel auf dem…
Parlament
Sören Christian Reimer
Bundestags-Etat erhöht

Ausgaben steigen um vier Prozent

Der Etat des Bundestages steigt in kommenden Jahr auf 1,033 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhten die Parlamentarier den Einzelplan 02 im Zuge der Beratungen um rund elf Millionen Euro. Gegenüber dem Soll für 2019 beträgt der Aufwuchs damit rund 41,9 Millionen Euro beziehungsweise rund vier Prozent. Der Einzelplan wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen. Für…
UMSTRUKTURIERUNG
Sören Christian Reimer
BMF künftig für IT-Projekt verantwortlich

Die Neuaufstellung des Projekts "IT Konsolidierung Bund" schlägt sich im kommenden Jahr umfangreich im Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) nieder. Der Großteil des gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossenen Aufwuchses von 449 Millionen Euro (Einzelplan 08) entfällt auf entsprechende Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts. Das bisher vor allem im Bundesinnenministerium (BMI)…
Verkehr
Götz Hausding
Mehr Geld für die Bahn

Linken und Grünen reicht Aufwuchs nicht aus. AfD sieht sich als Autofahrer-Partei

Die Bahn erwartet ein wahrer Geldregen. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 gab es einen kräftigen Nachschlag - sowohl für das Unternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG) als auch für Maßnahmen zur Instandhaltung und zum Ausbau der Schienenwege. Die DB AG darf sich über die im Klimapaket vereinbarte Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von einer Milliarde Euro freuen. Ebenfalls im Klimapaket…
Wirtschaft
Franz Averdunk
Das Dach, auf das die Sonne schien

Der Minister lobt sich, die Opposition sieht ein ökonomisches Harakiri

Mit einer Prise Empörung wird gerne mal ein Etat-Schlagabtausch im Bundestag gewürzt. Als es in der vergangenen Woche um den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie ging, knöpfte sich denn auch Minister Peter Altmaier (CDU) namentlich die Abgeordneten Volker Münz (AfD) und Michael Theurer (FDP) vor. Die sollten Deutschland nicht so schlecht reden, raunzte Altmaier. Er habe das…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Angst vor der Kostenlawine

Der Etat von Minister Spahn bildet den wahren Umfang der Versorgungsausgaben kaum ab

Die Angst vor explodierenden Kosten in der Pflege ist verbreitet. Seit Jahren steigen die in Pflegeheimen zu zahlenden Eigenanteile und bringen Familien an den Rand der finanziellen Möglichkeiten. Mit gesetzlichen Änderungen sind in den vergangenen Jahren die Pflegeleistungen auf breiter Front aufgestockt worden, ein nach Ansicht von Experten überfälliger Schritt. Zugleich sollen…
familie
Alexander Weinlein
Streit um Bundesprogramm »Demokratie leben!«

Etat von Ministerin Giffey wächst um 1,6 Milliarden Euro. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

Ministerin Franziska Giffey (SPD) hätte Grund zur Freude: Der Etat des Ressorts für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wächst im kommenden Jahr um 1,61 Milliarden auf 12,06 Milliarden Euro. Während seiner Beratungen hatte der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Familienetat sogar noch einmal um 250 Millionen Euro nach oben korrigiert. Die Ministerin "schwimme im Geld" befand…
inneRes
Helmut Stoltenberg
Sicherheitsbehörden werden gestärkt

Hunderte neue Stellen gegen Rechtsextremismus

Auf die zusätzlichen Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch im September im Bundestag bei der ersten Lesung seines Etats für 2020 geworben hatte ("da geht es in die Hunderte"), ging er selbst vergangene Woche in der Schlussdebatte über seinen Haushalt gar nicht mehr ein.…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Reaktionsfähig bleiben

Streit um Rentenkosten und Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt nur eine Richtung: Während andere Ressorts auch mal ein Minus hinnehmen müssen, klettern die Kosten für Sozialausgaben seit Jahren nach oben. Nach den vom Haushaltsausschuss bewilligten Änderungen bedeutet dies für den Etat (19/11800, Einzelplan 11) von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) für 2020 noch…
kultur
Alexander Weinlein
»Eine Schande«

Etat steigt auf rund zwei Milliarden Euro

Bei der Kultur zeigen sich die Haushälter des Bundestages gerne spendabel. Auch in diesem Jahr bewilligte der Haushaltsausschuss gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung zusätzliche Gelder in Höhe von rund 100 Millionen Euro für den Geschäftsbereich von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Ihr Etat liegt damit 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro und damit um 84 Millionen Euro…
FORSCHUNG
Annette Rollmann
Karliczek-Etat stößt auf Lob und Kritik

Auch wenn sich der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im kommenden Jahr auf 18,29 Milliarden Euro und damit um knapp 20 Millionen Euro im Vergleich zu 2019 erhöht, kritisierten die Redner der Opposition die Ausrichtung des Etats vergangene Woche in der Haushaltsdebatte massiv. Götz Frömming (AfD) monierte, immer mehr Bundesmittel würden in Bereiche fließen, für…
recht
Michael Wojtek
Justiz-Etat aufgestockt

Signal gegen Antisemitismus und Hassreden

Trotz einer Erhöhung bleibt der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch im nächsten Jahr unter der Milliardengrenze. Der mit Koalitionsmehrheit angenommene Entwurf des kleinsten Ressortetats sieht für 2020 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/13907) Einnahmen von 614,78 Millionen Euro (2019: 579,78) und Ausgaben in Höhe 919,73 Millionen Euro…
VERTEIDiGUNG
Alexander Heinrich
Pleiten, Pech und Pannen

Der Etat steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Probleme sind aber weiterhin nicht gelöst

Die Kanzlerin war eindeutig: "Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen", befand Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2020 in der vergangenen Woche. Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Medien verwundert dieses Eingeständnis nicht. Pünktlich zur Beratung über den Etat von…
Entwicklung
Johanna Metz
»Starkes Signal an unsere Partner«

Ressortchef Gerd Müller darf im kommenden Jahr 640 Millionen Euro mehr ausgeben, vor allem für den weltweiten Klimaschutz

10,88 Milliarden Euro und damit üppige 640 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr darf Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2020 für sein Ressort ausgeben. Erstmals in seiner Geschichte kratzt der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) so an der Elf-Milliarden-Euro-Marke - und setzt eine monetäre Erfolgsgeschichte fort, in deren…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Weltweit erkennbare Nöte

1,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe

Für das Auswärtige Amt ist es ein Rekordhaushalt, für Teile der Opposition ist diese Tatsache allerdings kein Grund zur Freude, sondern Symptom politischer Versäumnisse. Dem Ressort von Heiko Maas (SPD) stehen im kommenden Jahr nach den Schlussberatungen und der Schlussabstimmung am vergangenen Freitag 5,93 Milliarden Euro zur Verfügung (19/11800, 19/13905, 19/13924). Größter Einzelposten ist…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Etat des Bundespräsidenten sinkt um drei Millionen Euro Dem Bundespräsidenten und dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 02) stehen im kommenden Jahr 44,7 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sinken…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Zinsumfeld wirkt sich positiv auf Finanzen des Bundes aus Das Zinsumfeld wirkt sich weiterhin positiv auf die Finanzen des Bundes aus. Im nun beschlossenen Haushalt wird im kommenden Jahr mit…

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Etat 2020 Sören Christian Reimer Bunte Kultur und schwarze Null

Inhalt

Agrar Jan Eisel Unter Protest

Umwelt Lisa Brüßler Haushalt bildet Grundlage für »Jahre des Handelns«

bau Kristina Pezzei Eine Frage des Wo und Was

Parlament Sören Christian Reimer Bundestags-Etat erhöht

UMSTRUKTURIERUNG Sören Christian Reimer BMF künftig für IT-Projekt verantwortlich

Verkehr Götz Hausding Mehr Geld für die Bahn

Wirtschaft Franz Averdunk Das Dach, auf das die Sonne schien

gesundheit Claus Peter Kosfeld Angst vor der Kostenlawine

familie Alexander Weinlein Streit um Bundesprogramm »Demokratie leben!«

inneRes Helmut Stoltenberg Sicherheitsbehörden werden gestärkt

Arbeit und Soziales Claudia Heine Reaktionsfähig bleiben

kultur Alexander Weinlein »Eine Schande«

FORSCHUNG Annette Rollmann Karliczek-Etat stößt auf Lob und Kritik

recht Michael Wojtek Justiz-Etat aufgestockt

VERTEIDiGUNG Alexander Heinrich Pleiten, Pech und Pannen

Entwicklung Johanna Metz »Starkes Signal an unsere Partner«

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Weltweit erkennbare Nöte

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Etat 2020
Sören Christian Reimer
Bunte Kultur und schwarze Null

Agrar
Jan Eisel
Unter Protest

Umwelt
Lisa Brüßler
Haushalt bildet Grundlage für »Jahre des Handelns«

bau
Kristina Pezzei
Eine Frage des Wo und Was

Parlament
Sören Christian Reimer
Bundestags-Etat erhöht

UMSTRUKTURIERUNG
Sören Christian Reimer
BMF künftig für IT-Projekt verantwortlich

Verkehr
Götz Hausding
Mehr Geld für die Bahn

Wirtschaft
Franz Averdunk
Das Dach, auf das die Sonne schien

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Angst vor der Kostenlawine

familie
Alexander Weinlein
Streit um Bundesprogramm »Demokratie leben!«

inneRes
Helmut Stoltenberg
Sicherheitsbehörden werden gestärkt

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Reaktionsfähig bleiben

kultur
Alexander Weinlein
»Eine Schande«

FORSCHUNG
Annette Rollmann
Karliczek-Etat stößt auf Lob und Kritik

recht
Michael Wojtek
Justiz-Etat aufgestockt

VERTEIDiGUNG
Alexander Heinrich
Pleiten, Pech und Pannen

Entwicklung
Johanna Metz
»Starkes Signal an unsere Partner«

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Weltweit erkennbare Nöte

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Sören Christian Reimer
Kurz notiert