Agrar : Unter Protest

Mit einem Rekordbudget antwortet das Parlament auf einen Rekordprotest der Bauern. Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag mit 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro) den bis dato höchsten Etat des Agrarministeriums gebilligt. Angesichts von zeitgleich rund 8.600 vor dem Brandenburger Tor vorfahrenden Traktoren und einer anschließenden Protestkundgebung mit circa 40.000 Teilnehmern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung wurde im Plenum abgerechnet.

Paradigmenwechsel Für die SPD war klar, dass die Landwirtschaftspolitik in Deutschland einen Paradigmenwechsel brauche. Matthias Miersch (SPD) forderte, die strukturellen Defizite unter die Lupe zu nehmen. Der Sozialdemokrat gab dem Subventionssystem der europäischen Agrarförderung eine gehörige Mitschuld an den derzeit größten Problemen. Im Wesentlichen werde die Masse und nicht die Klasse gefördert. "Dadurch werden Landwirte immer unter Druck stehen", sagte Miersch. Landwirte, die sich auf den Weg machen und etwas ändern wollen, müssen belohnt werden, forderte er.

Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) teilte die Kritik der SPD an den "Fördermodalitäten" seitens der EU. Die Abgeordnete forderte ein energischeres Engagement im Bereich der Strukturverbesserung in den ländlichen Räumen ein. Es gebe im Landwirtschaftsetat eine Vielzahl von Programmen, die sich mit der Verbesserung der Investitions- und Förderbedingungen auf dem Land beschäftigen würden. Diese sollten weiter gestärkt werden, statt die Bundesregierung diese Mittel über fünf Ministerien verteilen zu lassen.

Sorgen machte sich Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) über die ökonomische Grundlage der Landwirtschaft. Sie stellte fest, dass die Preise für Lebensmittel sinken, aber die direkten und indirekten Kosten steigen würden. Daher gelte es, weg von einem agrarindustriellen System, hin zu einem System, das ökologisch gut arbeite und den Landwirten ein Auskommen sichere, zu kommen. "Respekt beweist sich nicht in den Worten, sondern in den Taten", sagte Künast, die eine entschlossenere Umschichtung von EU-Fördermitteln aus dem Topf der Direktzahlungen hin zur Förderung von Umweltleistungen verlangte. Es solle auch in Zukunft "echte Landwirtschaft mit Bauernfamilien geben" und nicht durch Investoren, die in Wahrheit keine Direktzahlungen bräuchten.

"Bauern sollen nicht nur Landschaftsgärtner sein", konterte Ministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Vorrednerin. Die Landwirtsschafspolitik dürfe nicht nur aus der Perspektive der Städter gemacht werden, denn der ländliche Raum sei nicht der Kompensationsraum für städtische Wünsche. Die Bäuerinnen und Bauern seien so gut ausgebildet wie noch nie, deshalb sollte mehr auf sie gehört werden, so Klöckner. Der Haushalt setze auf Hightech, auf Lösungen und auf das Miteinander statt auf das Gegeneinander.

Die Union wolle die Herausforderungen mit den Landwirten zusammen aufnehmen, nicht gegen die Landwirtschaft, betonte auch Christian Haase (CDU). Dafür stehe der Haushalt mit einem Rekordwert und rund 400 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Weil besonders die Wälder unter großen Schäden leiden würden und mehr als 180.000 Hektar wieder aufgeforstet werden müssen, habe der Bund bereits vor einem Jahr zehn Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Im Zuge des Klimaschutzpakets sollen in den nächsten vier Jahren 478 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zusammen mit Mitteln aus den Ländern in Höhe von weiteren rund 400 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen, kündigte Haase an.

Akute Probleme Keine Landwirtschaftspolitik über die Köpfe der Landwirte hinweg zu führen, forderte Ulla Ihnen (FDP). Das Auflegen immer neuer Förderprogramme werde die akuten Probleme der Landwirte nicht beseitigen können, meinte die Liberale. Sinkende Hektarprämien würden zu weniger Einkommen führen und stünden immer neuen Vorgaben zum Beispiel durch das geplante Insektenschutzgesetz entgegen. Derlei Einnahmeausfälle könnten auch durch Forschungsförderung nicht kompensiert werden. Die Liberalen sprachen sich daher für faire Regeln für die Landwirte aus, statt sie zu gängeln.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) konzentrierte sich auf den Ernährungssektor und kritisierte, dass etwas bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland strukturell schieflaufe. So habe sich die Zahl der Lebensmittelrückrufe seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. "Doch die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich", monierte sie. Darauf zu verweisen, dass die Bundesländer für die Lebensmittelkontrollen zuständig seien, reiche nicht. Wenn durch einen Produzenten deutschlandweit Lebensmittel betroffen sind, müsse auch das Risikomanagement deutschlandweit erfolgen. Wozu sonst würden die dafür mit in der Verantwortung stehenden Bundesbehörden Millionen aus dem Haushalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, fragte die Abgeordnete.

Abgestimmt Verabschiedet wurde der Etat auf Grundlage des um das Klimaschutzprogramm 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801). Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion gefordert, den Titel "Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels" im Etat zu streichen. Jan Eisel