bau : Eine Frage des Wo und Was
Opposition sieht falsche Schwerpunkte im Etat
Von Enteignungspolitik bis hin zu einer Abkehr von der Solidargemeinschaft - Aussprachen über die Bau- und Wohnungspolitik bewegen im Bundestag grundsätzlich die ganz großen Fragen und Perspektiven. Die Debatte über den Etat von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) für 2020 blieb dieser Linie treu: Während Seehofer in der vergangenen Woche herausstellte, dass seine Regierung so viel auf dem Wohnungsmarkt veranlasst habe wie keine zuvor, kritisierte die Opposition die geplanten Haushaltsposten.
Die AfD warf dem Minister vor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen, die FDP kritisierte ein mangelhaftes Vorgehen gegen die Mietendeckel-Pläne speziell in Berlin. Die Linksfraktion erklärte, bald müssten Sozialwohnungen unter Artenschutz gestellt werden, so stark sinke deren Zahl. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, ein Großteil der Fördermaßnahme des Baukindergelds gehe in den Bestandskauf gehe und nicht in den Neubau. Einen ruhigeren Ton brachte ein Vertreter der SPD-Fraktion in die Debatte, der auf erfolgreich eingeführte Mietbegrenzungen bei bundeseigenen Immobilien verwies sowie auf die Mittel in der Städtebauförderung, die dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft dienten.
Der Bereich "Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung" umfasst Ausgaben von etwa 3,6 Milliarden Euro (2019: 4,6 Milliarden Euro), die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Für die Städtebauförderung sind eine Milliarde Euro eingeplant (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro).