UMSTRUKTURIERUNG : BMF künftig für IT-Projekt verantwortlich

Die Neuaufstellung des Projekts "IT Konsolidierung Bund" schlägt sich im kommenden Jahr umfangreich im Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) nieder. Der Großteil des gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossenen Aufwuchses von 449 Millionen Euro (Einzelplan 08) entfällt auf entsprechende Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts.

Das bisher vor allem im Bundesinnenministerium (BMI) verantwortete Projekt wird künftig in zwei Projekte gesplittet. Das hatte das Bundeskabinett auf Vorschlag des IT-Rats der Bundesregierung bereits Anfang November beschlossen. Das BMF wird demnach die Handlungsstränge Betriebskonsolidierung und Dienstleisterertüchtigung übernehmen. Das BMI kümmert sich weiterhin um die Handlungsstränge Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung. Das Bundeskanzleramt soll für das Controlling des Gesamtprojektes verantwortlich zeichnen. Der Bundesrechnungshof hatte die bisherige Projektumsetzung scharf kritisiert.

Gegenüber dem Soll-2019 sieht der beschlossene Etat-Ansatz mit 7,87 Milliarden Euro damit einen Aufwuchs von 686 Millionen Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von 9,6 Prozent. Zu dem Einzelplan gehört unter anderem die Zollverwaltung. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen im kommenden Jahr 2,88 Milliarden Euro betragen, 112 Millionen Euro mehr als 2019. Allein auf das Personal der Zollverwaltung entfallen dabei Ausgaben in Höhe von 2,07 Milliarden Euro.

Debatte In der abschließenden Beratung des Einzelplans vergangene Woche diskutierten die Abgeordneten überwiegend die großen Linien der Finanz-, Investitions- und Haushaltspolitik (siehe Seite 3). Fabio De Masi (Die Linke) lobte bezogen auf das Ressort die Pläne, eine Taskforce im Ministerium gegen großangelegten Steuerbetrug einrichten zu wollen. Das habe er schon frühzeitig gefordert. Andreas Schwarz (SPD) freute sich ebenfalls über die Taskforce und hob zudem die Rolle des Zolls hervor: "Er bekommt immer mehr Aufgaben. Damit ist es notwendig und auch Pflicht, den Zoll entscheidend mit Personal auszustatten." Es seien mehr als 5.000 Stellen geschaffen worden, man sei auf dem richtigen Weg, auch wenn er noch nicht zu Ende sei, sagte der Sozialdemokrat.

André Berghegger (CDU) verwies ebenfalls auf die personelle Verstärkung beim Zoll. "Für uns war es wichtig, die Verlässlichkeit für die Zöllnerinnen und Zöllner zu stärken", sagte der Christdemokrat. scr