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EDITORIAL
Jörg Biallas
Schwimmen im Geld

Die fetten Jahre, warnen Ökonomen landauf, landab, neigten sich dem Ende. Der Wirtschaft stünden schwierige Zeiten bevor; der Staat sei gut beraten, sich auf sinkende Steuereinnahmen einzustellen. Öffentliche Mittel würden schon bald knapp. Jetzt sei es an der Zeit, die Schwarze Null zu sprengen und Geld für Investitionen aufzunehmen.

Das erinnert an einen Familienvater, der seinen Kindern erklärt, dass die Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr leider ausfallen müssen, weil er sich selbst in der Adventszeit einen Zweit-Porsche gekauft hat.

So nachvollziehbar die ein oder andere warnende Wirtschaftsprognose sein mag: Die Nation schwimmt nach wie vor im Geld. Der Haushaltsplan, den der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat, sieht bei einem Gesamtvolumen von 362 Milliarden satte 43 Milliarden Euro für Investitionen vor. Und das ohne Neuverschuldung.

Kein Pappenstiel, fürwahr. Und doch wächst in der Bevölkerung das Gefühl, dass das Geld aus dem Bundessäckl nicht da ankommt, wo es am nötigsten wäre: vor Ort - im Dorf, im Stadtteil, im Landkreis.

Das hat zu tun mit den Regeln des Föderalismus, die im Grundsatz verteidigungswürdig, im Einzelfall aber durchaus zu hinterfragen sind. Wenn das Geld vom Bund über das Land der Kommune zwar im Prinzip zur Verfügung steht, die bürokratischen Hürden für eine Ausschüttung aber letztlich doch zu hoch sind, muss das System überdacht werden.

Es ist Zeit, höchste Zeit, kostenintensive Projekte in der Fläche effektiv auf den Weg zu bringen. Schnelles Internet für alle Haushalte, auch auf dem Land, gehört ebenso dazu wie ein überall funktionierendes Mobilfunknetz. Seit vielen Jahren werden diese Forderungen erhoben; inzwischen gibt es entsprechende politische Beschlüsse. Wenigstens das. Nur: Mit jedem Tag des Wartens wächst bei Betroffenen der Frust. Zudem geht wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb immer mehr Terrain verloren.

Die Kunst der Haushaltspolitik ist es, die richtige Mischung aus langfristigen Investitionen in die Zukunft und kurzfristigen Ausgaben für das aktuell Notwendige zu finden. Die Gefahr, das eine zugunsten des anderen zu vernachlässigen, ist groß. Es ist eben beides wichtig, eine funktionierende Rentenkasse und eine zügig reparierte Autobahnbrücke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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