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INNERES : Streit um Kampf gegen Linksextreme

AfD-Antrag stößt bei den restlichen Fraktionen auf Kritik

21.01.2019
2023-08-30T12:36:14.7200Z
2 Min

Just in der Woche, in der die AfD vom Bundesverfassungsschutz zum "Prüffall" erklärt wurde, hat sie im Bundestag einen Antrag für einen entschlosseneren Kampf gegen den Linksextremismus (19/7040) vorgelegt. In der Bundestagsdebatte über die Vorlage musste sich die Fraktion daher am Freitag den Vorwurf anhören, von Extremismus in den eigenen Reihen ablenken zu wollen. Im Gegenzug kritisierte die AfD, die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen linksextremistische Gewalt, Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen würden sie sogar verharmlosen.

So sagte Martin Hess (AfD), aktuell zeige der Staat große Entschlossenheit, wenn es gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus gehe, "einzig" der Linksextremismus werde "kaum bekämpft". Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken hätten einen Aufruf der Interventionistischen Linken unterzeichnet, der sich gegen die AfD richte. Diese Gruppierungen verantworte die Gewalt in Hamburg und im Hambacher Forst und sei "unbestreitbar" verfassungsfeindlich - mit ihr "kooperiert man nicht, die verbietet man".

Kritik erntete der Antrag von den Rednern der übrigen Fraktionen. Mathias Middelberg (CDU) sagte, dass der Anstieg linksextrem motivierter Gewalt zwar "Sorgen" bereite, der Staat aber linken, rechten und religiös motivierten Extremismus gleichermaßen bekämpfe.

Auch Benjamin Strasser (FDP) beklagte einen Aufwuchs im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten. Es sei zu bedauern, dass die Union zunächst gemeinsam mit der FDP die Mittel im Kampf gegen den Linksextremismus erhöht habe, zusammen mit der SPD aber seit 2013 diesen Bereich "zurückgefahren" habe. Der vermeintliche Kampf der AfD gegen den Linksextremismus aber habe hauptsächlich das Ziel, von den ihren Problemen mit dem Rechtsextremismus abzulenken.

Uli Grötsch (SPD) betonte, dass es SPD-Familienministerinnen gewesen seien, die so viele Mittel im Kampf gegen den Extremismus bereitgestellt hätten wie "nie zuvor in der Geschichte dieses Landes". Ein Vergleich von Links- und Rechtsextremismus verbiete sich - insbesondere angesichts dessen, dass der Linksextremismus seit 1990 vier Todesopfer, der Rechtsextremismus aber 194 Menschenleben gefordert habe. 2016 seien viermal so viele Straftaten von rechts wie von links gezählt worden.

André Hahn (Linke) hielt der AfD vor, sie wolle mit ihrem Antrag zum einen von ihren eigenen rechtsextremen Mitgliedern und Führungspersonen ablenken und zum anderen diejenigen diskreditieren, die sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zur Wehr setzten.

Irene Mihalic (Grüne) sprach von einem Antrag voller "gefährlichem Halbwissen". Die AfD-Darstellung der linksextremistischen Bedrohung sei "absurd". So gebe es regelmäßig deutlich mehr Taten von rechts als von links.

Die Autorin ist freie Journalistin.