Kinderarbeit - wie hier von Amnesty International in einer Kobaltmine im Kongo dokumentiert - verstößt massiv gegen Menschenrechte, etwa gegen das Recht auf Bildung und das Recht auf sozialen Schutz für Kinder
© picture-alliance/dpa

MENSCHENRECHTE I
Sandra Schmid
Mehr Konsequenz

Fraktionen fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung ein

Ob die Internierung Hunderttausender Uiguren in China, die Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Russland sowie in der Türkei oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern - die Menschenrechte sind weltweit unter Druck, darin stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen überein. In der Debatte über den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre…

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Stabilität am Mittelmeer

Anträge zur Kooperation mit Nordafrika

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im westlichen Mittelmeerraum auszubauen und in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsame Gesprächs- und Handlungsplattformen zu schaffen. Ein entsprechender Antrag (19/15737) wurde mit Koalitionsmehrheit gegen das Oppositionsvotum vergangene Woche angenommen. Ein Antrag…
MENSCHENRECHTE II
Sandra Schmid
Schutz der Kleinsten

Grünen-Antrag zu Kinderrechten

Die Grünen-Fraktion ist mit einem Antrag im Menschenrechtsausschuss gescheitert, mit dem sie sich dafür einsetzt, "Kinderrechte weltweit zu schützen und zu verwirklichen" (19/13553). Der Ausschuss lehnte die Vorlage vergangene Woche mit Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD ab. Linksfraktion und Grüne votierten für eine Annahme, die FDP-Fraktion enthielt sich. Vertreter der Grünen…
MENSCHENRECHTE III
Alexander Heinrich
Recht auf Frieden

Linke wirbt für Santiago-Deklaration

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung eines Menschenrechts auf Frieden. "Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und die umfassende menschliche Entwicklung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10753), den das Bundestagsplenum vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen hat. Frieden gehe über die Abwesenheit von…
EUROPA
Johanna Metz
»Souveränität sichern«

AfD gegen Mehrheitsentscheide in der EU

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht "zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente" verändert werden. Die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten müsse in wesentlichen Belangen erhalten bleiben und den Mitgliedstaaten der notwendige politische Spielraum zugestanden werden, fordern die…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Waffenruhe als Hoffnungszeichen

Verhaltene Zuversicht bei den Fraktionen im Bundestag nach Normandie-Gipfel auf politische Lösung im Ukrainekonflikt

Die Fraktionen im Bundestag werten die Ergebnisse des jüngsten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Paris zur Lösung des Ukrainekonflikts verhalten positiv. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts mit Russland in der…
GROßBRITANNIEN
Johanna Metz
Sieg fürs Brexit-Lager

Premier Boris Johnson und seine Tory-Partei räumen bei der Unterhauswahl ab

Dass das endgültige Ergebnis dieser Adventswahl lange nicht feststand, lag an einem heftigen Sturm. Weil dieser um die Scilly-Inseln vor der Westspitze von Cornwall tobte, konnten die dortigen Urnen zunächst nicht zur Auszählung aufs Festland gebracht werden. So konnte das Ergebnis des 650. und letzten Wahlkreises rund um das liebliche Städtchen St. Ives erst am Freitagnachmittag…
Europa
Johanna Metz
Mehrheit soll in EU öfter entscheiden

Ursula von Leyen (CDU) war noch Verteidigungsministerin, als sie 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte: "Ziel ist: Wenn die nächste Krise kommt,(...) dass wir als Europäer in der Lage sind, zu entscheiden, zu handeln und dann tatsächlich auch die richtigen Schritte zu tun." Dafür brauche es neue Entscheidungswege in einer gemeinsamen Außenpolitik, konkret:…
Europa
Silke Wettach
Gesichtswahrender Kompromiss

Polen will ambitionierten Plänen der Kommission zur Klimaneutralität nicht folgen.

Statt eines klaren Signals für Klimaschutz haben die EU-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Brüssel nur einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Ende der Woche blieb das fünftgrößte Mitgliedsland Polen bei seinem Nein zu dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umzugestalten. Im Juni soll das Thema beim EU-Gipfel erneut auf die Tagesordnung kommen. Die neue EU-Spitze…
Weißrussland
Paul Flückiger
Kampf um Souveränität

Russland will eine engere Anbindung, doch in Minsk regt sich Widerstand

Im Minsker "Komarowski"-Markt herrscht an diesem Samstagvormittag Hochbetrieb. Vor allem die Käsetheken werden umlagert. "Auch heute waren wieder Russen hier, wie jedes Wochenende", erzählt eine Verkäuferin am Stand der Milchfabrik von Pruschany am Rande des Bialowiescha-Urwalds. "Manche kaufen hier kilogrammweise Käse ein", sagt die junge Frau lachend. Weißrussische Milchprodukte gelten in…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

MENSCHENRECHTE I Sandra Schmid Mehr Konsequenz

Inhalt

ENTWICKLUNG Johanna Metz Stabilität am Mittelmeer

MENSCHENRECHTE II Sandra Schmid Schutz der Kleinsten

MENSCHENRECHTE III Alexander Heinrich Recht auf Frieden

EUROPA Johanna Metz »Souveränität sichern«

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Waffenruhe als Hoffnungszeichen

GROßBRITANNIEN Johanna Metz Sieg fürs Brexit-Lager

Europa Johanna Metz Mehrheit soll in EU öfter entscheiden

Europa Silke Wettach Gesichtswahrender Kompromiss

Weißrussland Paul Flückiger Kampf um Souveränität

Aus Politik und Zeitgeschichte

MENSCHENRECHTE I
Sandra Schmid
Mehr Konsequenz

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Stabilität am Mittelmeer

MENSCHENRECHTE II
Sandra Schmid
Schutz der Kleinsten

MENSCHENRECHTE III
Alexander Heinrich
Recht auf Frieden

EUROPA
Johanna Metz
»Souveränität sichern«

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Waffenruhe als Hoffnungszeichen

GROßBRITANNIEN
Johanna Metz
Sieg fürs Brexit-Lager

Europa
Johanna Metz
Mehrheit soll in EU öfter entscheiden

Europa
Silke Wettach
Gesichtswahrender Kompromiss

Weißrussland
Paul Flückiger
Kampf um Souveränität