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Kurz Notiert
AfD-Wahlvorschläge finden erneut keine Mehrheit
Die AfD-Fraktion ist erneut mit ihren Wahlvorschlägen für drei finanz- und haushaltspolitische Gremien gescheitert. Die Kandidaten für das Gremium gemäß dem Bundesschuldenwesengesetz, das Sondergremium gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie das Vertrauensgremium gemäß Bundeshaushaltsordnung verfehlten die nötige Stimmenmehrheit am vergangenen Donnerstag deutlich.
Erleichterung für Firmen bei der Umsatzsteuer
Die Umsatzgrenze für die Beantragung der Inanspruchnahme der sogenannten Istversteuerung bei der Umsatzsteuer wird von 500.000 auf 600.000 Euro angehoben. Diese Regelung zur Entlastung der Wirtschaft steht in dem am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117). Die von der Regelung betroffenen Unternehmen müssen die Umsatzsteuer erst abführen, wenn sie sie vom Rechnungsempfänger auch erhalten haben. Bei größeren Unternehmen wird die Steuer schon eher fällig. Mit dem eigentlichen Gesetz werden neue Informationspflichten bei steuerlichen Gestaltungen eingeführt.
Sustainable-Beirat soll transparenter arbeiten
Die Arbeit des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung soll transparenter werden, und die Diskussion zur Nachhaltigkeit soll in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Die Öffentlichkeit könne sich damit auch ein Bild über die Arbeit des Beirates verschaffen, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/15769), der an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Fraktion schließt sich der Forderung des regierungseigenen Rates für nachhaltige Entwicklung an, der verlangt hatte, die Protokolle zu den Sitzungen des Sustainable Finance-Beirates zu veröffentlichen, um "die Beratungen aus den Hinterzimmern stärker an die Öffentlichkeit anzubinden". Außerdem kritisieren die Abgeordneten die mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Arbeit des Beirates.
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