bERATERAFFÄRE : »Gut's Nächtle«

Ein Weihnachtslied ließen Sänger und Bläser vergangene Woche im Paul-Löbe-Haus des Bundestages erklingen. In einem der seitlichen Ausschusssäle ging es hinter tondicht verschlossenen Türen weniger weihnachtlich zu: Ein Kurznachrichten-Chat zwischen der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Abgeordneten Tobias Lindner (Grüne) vom November 2018 sorgte für Zündstoff im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, der sich mit der Vergabe von Beraterverträgen im Bereich des Verteidigungsministeriums befasst.

Vom Handy der Ministerin aus wird Lindner um 3.25 Uhr ein "Gut's Nächtle" gewünscht. Inhaltlich tangiert der Chat den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Die Abgeordneten folgerten, es liege nahe, die SMS- oder Messenger-Aufzeichnungen auf dem Gerät der Ministerin nach Beweismaterial zu durchforsten. Lindner, selbst Mitglied im Ausschuss, hat nach Angaben von Teilnehmern in nichtöffentlicher Sitzung angeboten, als Zeuge die Abschrift des Kurznachrichten-Chats in die Untersuchungen einzubringen. Dies sei von den AfD-Mitgliedern im Gremium abgeblockt worden. Schon zu Beginn der Beratungen hinter verschlossenen Türen hatte es im Zusammenhang mit dem Handy der Ministerin einen Paukenschlag gegeben. Der Inhalt sei nämlich gelöscht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Von der Leyen habe das Gerät beim Ausscheiden aus dem Amt Mitte 2018 abgegeben. Es sei im August gefunden worden. Allerdings habe die PIN nicht zur Verfügung gestanden. "Erst war es weg, dann tauchte es auf, jetzt ist es gelöscht", beschrieb ein Abgeordneter die Situation, mit der er sich nicht abfinden will. Zudem ging es um das Handy von Björn Seibert. Er arbeitete bis vor kurzem als Chef des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und wechselte dann in das Team der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Seibertes Dienstgerät im Ministerium befinde sich auf dem Postweg von Brüssel nach Berlin, hieß es.

Weggefährte In öffentlicher Sitzung wurde als Zeuge ein langjähriger politischer Weggefährte von der Leyens befragt: Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär seit 2009, erst im Ministerium für Arbeit und Soziales, von 2013 bis 2017 im Verteidigungsministerium. Seine Aussagen kreisten um die von der damaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder beabsichtigte Privatisierung der bundeseigenen HIL GmbH: die Heeres-Instandsetzungs-Logistik mit drei großen Werken in St. Wendel, Darmstadt und Doberlug-Kirchhain. Die gesamte Leitung des Ministeriums habe das Projekt mitgetragen, versicherte Brauksiepe. Bei den Beschäftigten habe es verständliche Akzeptanzprobleme gegeben. "Mit Gewerkschaften und Betriebsräten kennen Sie sich doch gut aus", habe ihm die Ministerin gesagt und ihm deshalb den Auftrag gegeben, bei der Arbeitnehmerschaft den Weg in die Privatisierung zu ebnen.

Zur Sprache kam dabei erneut die von früheren Zeugen geschilderte Episode, dass der seinerzeitige HIL-Geschäftsführer Gerd K. 2016 eine Reise von zwei Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat zu einem Termin mit Brauksiepe habe behindern wollen. Bei dem Gespräch, das doch zustande kam, hätten die beiden auf von ihnen empfundene Verstöße bei der Vergabe eines Beratervertrags zur Begleitung der Privatisierung hingewiesen. Die Kanzlei HL sei die teuerste gewesen, habe aber trotzdem den Auftrag bekommen. Der Verkauf der Werke wurde von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) endgültig abgeblasen.