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Claudia Heine
Kurz Notiert
Seemänner erhalten mehr Geld für Sozialeinrichtungen
Die kirchlichen sozialen Einrichtungen für Seeleute erhalten künftig einen deutlich höheren Zuschuss vom Bund. Der Bundestag hat vergangene Woche einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/7425) zugestimmt. Damit soll die Summe, mit der sich der Bund an den Kosten der Deutschen Seemannsmissionen e. V. und Stella Maris beteiligt, von 500.000 Euro auf eine Million Euro verdoppelt werden.
FDP will Entsenderichtlinie vereinfachen
Die FDP-Fraktion will europäische Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern vereinfachen und damit Protektionismus bekämpfen. Sie hat dazu einen Antrag (19/7583) vorgelegt, in dem sie den bürokratischen Aufwand für die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU kritisiert. Die Liberalen fordern deshalb, bei der Umsetzung der Reform der Entsenderichtlinie nur die in der Richtlinie festgeschriebenen Minimalstandards umzusetzen und auf weitere Verschärfungen zu verzichten.
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