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Für den Unions-Fraktionsvize ist ein effektiver Außengrenzschutz Voraussetzung für Fortschritte der EU-Asylpolitik
Herr Frei, die Türkei hat die Grenzen zur EU geöffnet. Müssen wir uns auf eine Situation wie im Jahr 2015 einstellen? Grenzen kann man nicht einseitig öffnen. Die Griechen wehren illegale Grenzübertritte in einer relativ hohen Zahl ab und haben diejenigen festgesetzt, die dennoch illegal eingereist sind. Insofern lautet die klare Botschaft: Die Grenzen nach Europa sind nicht offen. Sie…
Mehr Geld für Erdogan?
D er türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt Schutzsuchende an die Grenze der EU, wo sie nicht willkommen sind. In zynischer Weise instrumentalisiert er Menschen für seine machtpolitischen Interessen. Eines sollte man darüber aber nicht vergessen: Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Rund 3,5 Millionen Syrer leben dort, werden medizinisch versorgt, ihre…
M uss die EU ihren Geldschrank weit öffnen, damit der türkische Präsident die Tore nach Europa für Hunderttausende Flüchtlinge wieder schließt? Es war nur eine Frage der Zeit, wann Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Brüssel als das nutzen würde, was er in seinen Augen von Anfang an war: ein mögliches Druckmittel gegen Europa. Dieser Fall ist nun eingetreten. Der Herrscher vom…
A ls man von der SPD ihr "taktische Spielchen" vorwarf, zuckte es in Luise Amtsberg kurz. "Den Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen", sagt sie, mit einem Tag Abstand, in ihrem Büro. Am Vortag hatte sie im Bundestag für einen Antrag geworben, in griechischen Lagern schlimmen Zuständen ausgelieferte schutzbedürftige Menschen in Deutschland aufzunehmen - 5.000 vor Krieg geflohene unbegleitete…
