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Energie
Kristina Pezzei
Böiger Wind von überall

Opposition und Teile der SPD fordern Handeln bei Solardeckel-Streit

Die Nachricht ist aus Sicht weiter Teile der Opposition, aber auch von einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zur passenden Zeit gekommen: Kurz vor einer Debatte über die Energiepolitik wurde bekannt, dass zwei von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten einem Medienbericht zufolge zu dem Schluss kommen, dass Deutschland trotz des Klima-Programms die Klimaziele 2030 verfehlen wird. Schuld daran soll vor allem der Verkehrsbereich sein, auch im Gebäudebereich gebe es Defizite. Es war ein willkommener Druckverstärker für die kritischen Stimmen im Bundestag, die die Aussprache für deutliche Worte auch an den anwesenden Bundeswirtschaftsminister nutzten. So forderte Nina Scheer (SPD) von Peter Altmaier (CDU), bei der Abschaffung des Förderdeckels für die Solarenergie aktiv zu werden. "Legen Sie die entsprechenden Gesetze vor und nehmen Sie den Solardeckel nicht länger als Faustpfand für die Abstandsregelung", appellierte Scheer an den Minister. Zehntausende Arbeitsplätze in der Wind- und Solarenergiebranche stünden auf dem Spiel.

Scheer hob damit auf einen Konflikt ab, der in der Regierungskoalition offenbar mehr als nur schwelt: Eigentlich ist das Abschaffen des 52-Gigawatt-Förderdeckels für die Solarindustrie beschlossene Sache und als solche verkündet. Umgesetzt ist eine entsprechende Regelung bislang trotzdem nicht, mutmaßlich, weil Teile der Union diesen Schritt von einem Kompromiss bei den umstrittenen Abstandsregeln für Windenergie abhängig machen. Abgeordnete wie Scheer möchten die Punkte nicht nur trennen, sondern halten auch die derzeit im Gespräch befindliche Regelung von 1.000 Metern Abstand zu Häusern für zu hoch. Sie werde den Windenergieanteil in Deutschland verringern, nicht steigern.

Der Abgeordnete Jens Koeppen (CDU) hingegen ließ keinen Zweifel daran, dass er den Grünen-Vorschlag, für die Abstandsregelungen das Bundesimmissionsschutzgesetz heranzuziehen, für falsch hält. Es erschüttere ihn zutiefst, wie mit den Anwohnern in Windeignungsgebieten umgegangen werde. "Wir wollen eine bundesweite Abstandsregelung; die wird jetzt auf den Weg gebracht", sagte Koeppen.

Impuls von Grünen und AfD Die erwähnte Passage findet sich in Vorstößen der Grünen, die den Impuls zu der Debatte geliefert hatten: Einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 19/17137) sowie ein Antrag zum Ausbau der Windenergie (19/15123). Beide wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus (19/9698) sowie ein AfD-Antrag (19/10626), der das Ziel hat, das EEG anzuschaffen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter versuchte ebenfalls, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. "Wenn man aussteigt, muss man auch in etwas einsteigen", sagte er. Er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe dafür keinen Plan. Hofreiter plädierte für ein einheitliches Naturschutzrecht und einen schnelleren Netzausbau. Außerdem blockiere die Unionsfraktion seit sechs Monaten die Aufhebung des Solardeckels und gefährde Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Beenden Sie Ihre Blockadepolitik", forderte Hofreiter und schlug vor, die Union solle ihren Wirtschaftsflügel in Deindustrialisierungsflügel umbenennen.

Das wollte CDU-Mann Koeppen nicht auf sich sitzen lassen. Die Grünen wollten Fördertatbestände für Jahrzehnte ausweiten, obwohl das EEG bis in die Europäische Kommission hinein mehr als umstritten ist. "Wir brauchen für die 20er-Jahre eine neue, eine technologieoffene, eine innovative, eine marktwirtschaftliche Instrumentengebung wie zum Beispiel den Emissionshandel, basierend auf Fakten, basierend auf Innovationen und nicht basierend auf Emotionen", sagte Koeppen. Die gut gemeinte planwirtschaftliche Mikrosteuerung der Grünen sei nicht mehr zeitgemäß.

Johann Saathoff vom Koalitionspartner SPD wertete einige Forderungen der Grünen hingegen als richtig. Mit einigen dieser Themen werde sich die Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März befassen und hoffentlich auch Lösungen finden. Saathoff sagte, die Koalition müsse endlich gemeinsam die Weichen stellen.

Die AfD machte derweil aus ihrer Ablehnung des gesamten EEG keinen Hehl. Der Abgeordnete Bruno Hollnagel (AfD) kritisierte es als Monster. Das Gesetz sei Ausdruck einer Planwirtschaft, die zu Kapitalfehllenkung führe und die Wirtschaft schwäche. Er stellte eine Rechnung auf zu den Kosten und Vorteilen der Energiewende und kam zu dem Schluss, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erreicht worden sei. Der Einfluss auf das Verlangsamen der weltweiten Erderwärmung sei minimal.

Ausstiegspfad gefordert So weit wollte Sandra Weeser von der FDP-Fraktion zwar nicht gehen, indes forderte sie mindestens einen Pfad, der den Ausstieg aus der Förderung Erneuerbarer Energien ebne. Eine Abschaffung des Förderdeckels für Solarindustrie müsse damit verbunden, auch die Fotovoltaik müsse an den Markt herangeführt werden. Weeser warnte: "Es wird an den Symptomen herumgedoktert, aber die Ursachen werden nicht analysiert und auch nicht betrachtet.". Entsprechend stellte sie in den Raum, ob es sinnvoll sei, weitere Sondertatbestände, etwa durch Befreiungen von der EEG-Umlage, zu schaffen. Am Ende des Tages werde einer bezahlen müssen.

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) schließlich nutzte nochmals die bekannt gewordenen Gutachtenergebnisse, um seiner Forderung nach einem Schärfen der Klimaziele Nachdruck zu verleihen. "Gerade wenn wir Klimaschutz betreiben und den Kohleausstieg erreichen wollen, brauchen wir einen entschiedenen Ausbau der erneuerbaren Energien." Seiner Ansicht nach trägt die Bundesregierung Schuld an gestiegenen Energiepreisen, weil sie zulasse, dass Einsparungen, etwa durch technische Innovationen, zum Teil von den Energiekonzernen abgegriffen würden. Sie müssten aber bei den Verbrauchern ankommen. Eine demokratisch gestaltete Energiewende würden Bürger auch akzeptieren, war sich Beutin sicher.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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