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Hass und Hetze im Netz müssen Folgen haben, meint der Rechtspolitiker der SPD
Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass Rechtsextremisten militanter und tödlicher handeln. Wie fügt sich der Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der vornehmlich auf Meldepflichten für Soziale Netzwerke abstellt, in diese Situation? Wir zeigen Zähne! Der Rechtsstaat macht deutlich, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.…
Identifikationspflicht im Netz?
S pätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wissen wir, dass aus rassistischen Worten rechtsradikale Taten werden - und dass sich die gefährlichen Worte insbesondere im Netz verbreiten. Unter dem Deckmantel von Pseudonymen werden Mordaufrufe und justiziable Beleidigungen verbreitet. Diese Straftaten müssen geahndet werden können. Eine Verfolgung ist aber nur…
K larnamen im Internet sind eine einträgliche Sache. Ein geldwertes Gut mithin: Auf Facebook etwa kann, wer sich mit einem Pseudonym anmeldet, einfach rausgeschmissen werden. Damit will der global agierende Datenkonzern keineswegs Hasskommentare, Trollnetzwerke oder ganz allgemein Internetkriminalität bekämpfen, sondern via Klarnamen die verschiedenen, über die konzerneigenen Portale…
F reiheit könne schon anstrengen, meint Joana Cotar, als sie die beiden Bilder vor ihrem Schreibtisch an der Wand mustert. Das eine zeigt Sisyphos, wie er seinen Stein nach oben rollt, das andere porträtiert Ayn Rand, eine libertäre Philosophin aus Amerika. "Doch die Wahrung von Bürgerrechten ist mein größter Ansporn." Und nun kommt der AfD-Abgeordneten ein Stein entgegen, angeschoben vom…
