Im ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen im Osten Nordrhein-Westfalens soll ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland entstehen. Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird derweil noch gesucht. © picture-alliance/dpa
Die Suche nach einem Standort für hoch radioaktiven Atommüll hat noch gar nicht richtig angefangen
Würgassen - der Name weckt noch vage Erinnerungen an atomare Auseinandersetzungen, doch lange Zeit war es still um diesen Ort. Das Atomkraftwerk, das im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen an der Weser lag, war 1994 stillgelegt worden, deutlich vor dem ersten Atomausstiegsbeschluss, auf den sich die rot-grüne Koalition im Jahr 2000 geeinigt hatte. 17 Jahre lang…
Untersuchungsausschuss befragt Ministeriumsmitarbeiter
Manchmal kann die Aufgabe für die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses frustrierend sein. Zum Beispiel dann, wenn ihnen ein Zeuge gegenübersitzt wie Philipp v. C., der von 2015 bis Anfang 2019 als Referent im Bundesverkehrsministerium arbeitete und dabei von Herbst 2017 bis Mitte 2018 auch Aufgaben im Zusammenhang mit der PKW-Maut übernahm. Bei der Befragung im 2. Untersuchungsausschuss…
Experten streiten über Umgang mit Daten
Es klingt etwas sperrig und recht unspektakulär: Das Geologiedatengesetz, mit dem die Bundesregierung eine "Voraussetzung für die geologische Landesaufnahme" schaffen will. Doch das geplante Regelwerk birgt Sprengkraft - schließlich geht es im weiteren Sinn auch um die Fragen, wo in Deutschland sich Atomendlager und Atomzwischenlager anbieten. Darum reißt sich bekanntlich keiner. Die…
Folgen von Reaktorkatastrophe diskutiert
Für Sportler und Teilnehmer der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 im japanischen Tokyo, die mit Wettkampfstätten auch in der Stadt Fukushima stattfinden sollen, besteht aus radiologischer Sicht kein beträchtlich erhöhtes Gesundheitsrisiko. Das berichteten Vertreter von Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einer öffentlichen Sitzung des…
Die Idee einer Gemeinnützigkeit ruft ein zwiespältiges Echo hervor
Neu ist die Idee wahrlich nicht, an Brisanz indes hat sie nichts eingebüßt: Unternehmen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, bauen Wohnungen für bedürftige Haushalte - diesen Ansatz gibt es seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, im 20. Jahrhundert gossen ihn Politiker mit der "Wohnungsgemeinnützigkeit" in eine eigene Rechtsform. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will dem Gedanken nun per…
Guthaben aus sogenannten nachrichtenlosen Konten sollen über einen Zukunftsfonds bei der KfW Capital deutschen Start-ups als Risikokapital zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einen Antrag (19/17708), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird erläutert, dass schätzungsweise zwei bis neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten…
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals einen Antrag der Linksfraktion Die Linke mit dem Titel "Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen" (19/17135) und einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen" (19/17748), beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Die Linksfraktion fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen.…
Mitten im Crash startet die FDP einen Versuch zur Stärkung der Wertpapierkultur
So richtig glücklich war der Zeitpunkt nicht gewählt. Mitten in einer schweren Börsenkrise, durch die Aktienbesitzer hohe Verluste eingefahren haben, legte die FDP-Fraktion einen Antrag zum besseren Schutz von Sparern, zur besseren Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge sowie zur Stärkung der Aktienkultur (19/16794) vor. Den Antrag ereilte in der letzten Woche genau das Schicksal…
Vorstöße von AfD und FDP abgelehnt. Union offen für »Präklusionsregelung«
AfD und FDP reichen die Anfang des Jahres vorgenommenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten nicht aus. Die vorgelegten Anträge mit weitergehenden Forderungen (AfD: 19/16861, FDP: 19/17093) stießen in der vergangenen Woche bei Union, SPD, Linken und Grünen jedoch auf Ablehnung. Die AfD hatte unter anderem gefordert, Raumordnungsverfahren und…