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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Mehr Hilfen für Menschen in den Hotspots gefordert

Fraktionen uneins über Reformvorstellungen zur EU-Asylpolitik

Nach der Aufnahme von 47 unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln werben Vertreter von Opposition und Koalition im Bundestag für die Übernahme weiterer Betroffener aus den dortigen "Hotspots". Luise Amtsberg (Grüne) verwies vergangene Woche im Parlament auf die "katastrophalen Zustände" in den Lagern und nannte es "beschämend", dass Deutschland nach viermonatiger Diskussion nur knapp 50 Kinder aufnehme. Michel Brandt (Linke) forderte, die "Elendslager" zu evakuieren und die Geflüchteten auf dem Festland unterzubringen. In Deutschland stünden 140 Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mahnte, es stünde Deutschland gut zu Gesicht, "als Vorbild voranzugehen, um Kinder aus dieser Situation zu retten".

Lars Castellucci (SPD) nannte die Aufnahme der Minderjährigen einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. Mit Blick auf die in der Vorwoche erfolgte Aufnahme und einem Notfallmechanismus zur Seenotrettung warb er dafür, auf diesen Weg weiterzugehen, um das europäische Asylsystem "wieder in die Gänge zu bringen".

Thorsten Frei (CDU) bekannte sich zu der Entscheidung, "dass kranke, minderjährige Kinder auch nach Deutschland kommen können", womit man nun begonnen habe. Damit werde aber strukturell vor Ort nichts verbessert, fügte Frei hinzu und plädierte dafür, das europäische Asylsystem weiterzuentwickeln. Dabei komme es auch darauf an, dass ein solches System "auf einem effektiven Außenschutz basiert und die Asylverfahren im Wesentlichen an den Außengrenzen stattfinden".

Bernd Baumann (AfD) forderte, die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen und die EU-Grenzschutzagentur Frontex sofort zu stärken. Notwendig sei ein "Aufwuchs von jetzt 1.500 auf mindestens 10.000 Mitarbeiter, und das nicht erst 2027". Zugleich hielt er der Grünen-Fraktion vor, mit einem Antrag für einen "Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik" (19/18680) "dem weltweiten Migrationsdruck einfach nachzugeben".

Dem Antrag zufolge sollen Asylsuchende in europäischen Registrierungszentren sicherheitsüberprüft werden und eine neue EU-Agentur über ihre Verteilung auf die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die Vorlage überwies der Bundestag ebenso zur weiteren Beratung an die Ausschüsse wie einen Antrag der Linken für einen "umfassenden Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie" (19/18685). Darin plädiert Die Linke unter anderem für ein allgemeines Abschiebemoratorium und fordert, Flüchtlinge möglichst in dezentralen Einrichtungen unterzubringen. Eine Quarantäne für Sammelunterkünfte sei "unbedingt zu vermeiden", auch weil sie das Infektionsrisiko auf unverantwortliche Weise erhöhe.

Einen weiteren Linken-Antrag für eine "offene, menschenrechtsbasierte und solidarische" Asylpolitik der EU (19/577) lehnte das Parlament mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP- und der AfD-Fraktion ab. In dieser Vorlage wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, "Initiativen mit dem Ziel der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU" zu widersprechen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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