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Kurz Notiert

Personalräte sollen Geschäfte kommissarisch weiterführen

In erster Lesung behandelt hat der Bundestag vergangene Woche einen von der Koalition vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696). Danach sollen die im Amt befindlichen Personalvertretungen einer befristeten Neuregelung zufolge die Geschäfte kommissarisch weiterführen, wenn Personalratswahlen bis zum Ablauf der Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen nicht erfolgen. Hintergrund ist laut Vorlage, dass die Viruskrankheit Covid-19 "zu erheblichen Erschwernissen für die Durchführbarkeit der derzeit stattfindenden Wahlen zu den Personalvertretungen" führt.

Linke gegen pauschales Versammlungsverbot

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke bei den Ländern dafür einzusetzen, dass alle Verordnungen revidiert werden, "die ein pauschales oder unverhältnismäßig weitgehendes Verbot von Versammlungen" vorsehen. Auch fordert die Fraktion in einem Antrag (19/18690), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, die Bundesregierung auf, "in der Fortschreibung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Epidemie" festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen betroffen ist".

AfD fordert Stärkung der häuslichen Pflege

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag zur Stärkung der häuslichen Pflege (19/18717) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen adäquat anerkennt, indem die dafür von der Pflegeversicherung bereitgestellten finanziellen Leistungen in Form von Pflegegeld deutlich erhöht werden. Der Pflegegeldsatz solle eins zu eins an den gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Höchstbetrag für ambulante Pflegesachleistungen angeglichen werden. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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