Infolge der Corona-Krise stillgelegte Lufthansa-Flugzeuge. Zum Neustart wird Staatshilfe benötigt
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corona-Hilfen
Hans-Jürgen Leersch
Mehr Luft

Zielgenauigkeit wird zum Zankapfel

Die Notwendigkeit von Corona-Hilfen für die Wirtschaft ist unbestritten. Aber ist sichergestellt, dass von der staatlichen KfW Bankengruppe ausgereichtes Geld an den richtigen Stellen ankommt und nicht etwa in Steueroasen oder in den Taschen von Aktionären landet? Teile der Opposition und besonders Die Linke haben daran Zweifel. "Die 309 DAX-Konzerne haben 3.800 Niederlassungen in…

WIRTSCHAFT
Kristina Pezzei
Aus für Privilegien

Gesetz gegen Missbrauch bei Bürgerenergie

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in erster Lesung über einen Gesetzentwurf (19/18964) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten, der das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften besiegeln soll. Dazu soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2017 geändert werden. Der Entwurf sieht vor, derzeit befristet ausgesetzte Regelungen dauerhaft zu streichen. Diese hätten…
corona-Folgen
Kristina Pezzei
Belebung der Wirtschaft

Bundestag debattiert über Unterstützung

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Wege zu einer Belebung der Wirtschaft diskutiert. Anlass lieferten zwei Oppositionsanträge: Die FDP-Fraktion mahnt, bei politischen Hilfen für die Wirtschaft marktwirtschaftliche Prinzipien zu wahren (19/18949). Sie fordert, Unternehmensbeteiligungen im Rahmen des geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Regel durch den Erwerb von…
FINANZEN
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Zentralismus

Aufsicht über Vermittler soll regional bleiben

Die Bundesregierung soll auf die geplante Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzichten und den entsprechenden Gesetzentwurf (19/18794) zurückziehen. Stattdessen solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, welcher die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und…
UMWELT
Lisa Brüßler
Verbot von Plastiktüten umstritten

Ob das geplante Verbot leichter Kunststofftaschen ein zielführendes Mittel zur Bekämpfung der Plastikflut ist, wird sehr unterschiedlich beurteilt. Das wurde im öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses vergangene Woche deutlich. Im Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) geht es darum, leichte Plastiktüten, also solche mit einer Wandstärke von 15…
PKW-Maut
Christian Hunziker
Bemerkenswerter Vermerk

Ausschuss sucht Licht im Dunkel

Am 18. Juni 2019 ist im Bundeskanzleramt ein bemerkenswerter Vermerk angefertigt worden. "Ein negatives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stand immer zu befürchten", stand darin. Möglicherweise seien auch Vertragsstrafen zu befürchten, falls die Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. Am selben Tag hatte der EuGH in einem spektakulären Urteil entschieden, dass die Infrastrukturabgabe…
Kurz notiert

Kandidaten der AfD für Finanzgremien nicht gewählt Mehrere von der AfD-Fraktion aufgestellte Kandidaten für verschiedene Finanzgremien haben im Bundestag am Donnerstag die erforderlichen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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WIRTSCHAFT Kristina Pezzei Aus für Privilegien

corona-Folgen Kristina Pezzei Belebung der Wirtschaft

FINANZEN Hans-Jürgen Leersch FDP gegen Zentralismus

UMWELT Lisa Brüßler Verbot von Plastiktüten umstritten

PKW-Maut Christian Hunziker Bemerkenswerter Vermerk

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Hans-Jürgen Leersch
Mehr Luft

WIRTSCHAFT
Kristina Pezzei
Aus für Privilegien

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Belebung der Wirtschaft

FINANZEN
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Zentralismus

UMWELT
Lisa Brüßler
Verbot von Plastiktüten umstritten

PKW-Maut
Christian Hunziker
Bemerkenswerter Vermerk