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Der Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg.
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EUropäische Union
Thomas Gutschker
Kampf um das letzte Wort

Nach dem Karlsruher EZB-Urteil zieht ein schwerer Verfassungskonflikt in Europa herauf

Ultra vires - den Begriff muss man sich merken. Jenseits der Gewalten, heißt das, jenseits der Befugnisse. Es ist eine alte Rechtsfigur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur europäischen Integration etabliert hat. Diese Integration beruht auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die EU darf nur Kompetenzen ausüben, die ihr die Mitgliedstaaten ausdrücklich in…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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