Der Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg. © picture-alliance/dpa
Nach dem Karlsruher EZB-Urteil zieht ein schwerer Verfassungskonflikt in Europa herauf
Ultra vires - den Begriff muss man sich merken. Jenseits der Gewalten, heißt das, jenseits der Befugnisse. Es ist eine alte Rechtsfigur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur europäischen Integration etabliert hat. Diese Integration beruht auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die EU darf nur Kompetenzen ausüben, die ihr die Mitgliedstaaten ausdrücklich in…
Verfassungsgerichtsurteil gibt dem Streit um Corona-Hilfen der EU neuen Zündstoff
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihenkäufen hat die EU mit voller Wucht getroffen. Weil sich die Karlsruher Richter damit gegen einen anderslautenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofs von 2018 stellten, befeuert es ausgerechnet in der Corona-Krise die innereuropäische Debatte über den Vorrang europäischer Rechtsprechung - und den Streit über Kosten und Nutzen der…
> Kompetenzen Die Europäische Zentralbank (Foto) kauft seit der Finanzkrise in großem Stil Staatsanleihen von krisengeplagten Euro-Ländern auf. Dabei ist sie unabhängig, die Nationalstaaten und deren Parlamente müssen den Maßnahmen nicht zustimmen. > Investitionen Allein in das Teilprogramm PSPP, um das es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging, hat das Geldhaus seit März 2015 rund 2,2…