Gastkommentare - Contra : Versprechen halten

A m Konzept der Grundrente lässt sich vieles kritisieren. Das reicht von der absurd aufwändigen administrativen Abwicklung durch die Rentenversicherung bis zur willkürlich gesetzten Definition für langfristige Beitragszahler. Und doch ist die Einführung ein Versuch, die Lebensleistung von Arbeitnehmern nicht mit Armut im Alter zu vergelten. Die Kosten dafür sind angesichts der gerade locker verteilten Hilfsmilliarden überschaubar. Wichtiger wiegt das Versprechen, nicht nur der aktuellen Bundesregierung, langjährigen Beitragszahlern den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Das Vertrauen in die Rente hängt an der Verlässlichkeit der Rentenpolitik. Wer die Grundrente jetzt wieder streichen will, nimmt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch in Kauf. Der finanziell stark geforderte Staat erweckt dann auch den Eindruck, die Lasten erst einmal den Ärmsten aufzubürden.

Es gibt wichtigere Baustellen. Es muss mehr um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen gehen. Im Zuge der Finanzkrise hat die Bundesregierung per Gesetz sinkende Renten ausgeschlossen. Die Kosten dafür sollten die aktuellen Rentner über mehrere Jahre verteilt tragen, in denen die Anpassungen schmaler ausfielen als üblich. Den sogenannten Nachholfaktor hat Sozialminister Heil wieder gestrichen. Das bedeutet, während die Löhne jetzt sinken, bleiben die Rentner von der Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen verschont. Generationengerecht ist das nicht. Dafür müsste die Gesellschaft in guten wie in schlechten Zeiten zusammenhalten. Im Vergleich zu den langfristigen Problemen der Alterssicherung ist die Grundrente ein Klacks, für deren Empfänger jedoch eine echte Hilfe.