Die WHO wurde 1948 als Unterorganisation der Vereinten Nationen gegründet und soll die internationale Gesundheitspolitik koordinieren.
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pandemie
Claus Peter Kosfeld
Krise ohne Grenze

Fraktionen fordern Stärkung der Weltgesundheits- organisation

Die Coronawelle breitet sich weiter aus und trifft aktuell Indien und Südamerika hart. Während in Europa die Auflagen gelockert werden, erleben andere Regionen der Erde gerade erst die Wucht der Pandemie. Noch nie ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik so offenkundig geworden wie jetzt, denn das Vorgehen einzelner Staaten hat direkte Auswirkungen auf die Lage in…

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Neue Regeln für die Intensivpflege geplant

Kampf gegen Mafia-Methoden

Mit neuen Regelungen in der Intensivpflege wird eine bessere Versorgung der Patienten angestrebt. Außerdem soll dieser aufwendige und kostspielige Pflegebereich in der Zukunft weniger anfällig sein für Fehlanreize und Missbrauch. Die bisherigen Regelungen haben zu fragwürdigen Geschäftsmodellen bei der Versorgung von Beatmungspatienten geführt. Der Gesetzentwurf (19/19368) der…
anhörung
Claus Peter Kosfeld
Sensible Patientendaten

Digitalisierung mit möglichen Fallstricken

Die Digitalisierung der Patientendaten ist eine komplexe Angelegenheit, die auch Experten bisweilen vor schwer lösbare Aufgaben stellt. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über das Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung vergangene Woche äußerten sich die Sachverständigen zwar grundsätzlich positiv zu dem Projekt. Allerdings wird hart darum gerungen, wer welche…
blutspende
Claus Peter Kosfeld
Reserven werden knapp

FDP und Grüne sehen Schwule und Transsexuelle diskriminiert

Die Warnung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unlängst war unmissverständlich. Demnach decken die verfügbaren Blutkonserven in manchen Regionen derzeit nicht den Bedarf eines einzelnen Tages. Solange die Coronakrise andauert, rechnet das DRK nicht mit einer Entspannung der Lage. Unabhängig von der akuten Ausnahmesituation wollen FDP und Grüne eine liberalere Regelung, um die Zahl der…
EINBÜRGERUNG
Helmut Stoltenberg
Dauerthema Doppelpass

Mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen will die Opposition das Staatsangehörigkeitsrecht ändern

Es ist ein Aufregerthema, das dem Bundestag wie auch den Menschen im Lande schon viele hitzige Diskussionen beschert hat: das Staatsbürgerschaftsrecht. 20 Jahre nach der damals heftig umstrittenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter Rot-Grün dringt die Opposition erneut auf weitreichende Änderungen des Regelwerks. Wenig überraschend folgen AfD, FDP, Linke und Grüne dabei teilweise…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Recht auf Beratung

Bundestag verabschiedet Adoptionshilfe-Gesetz

Bei der Adoption von Kindern gibt es künftig einen Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen. Bei Stiefkindadoptionen hingegen wird eine Beratungspflicht eingeführt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/16718) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/19596) mit den Stimmen der…
Recht
Helmut Stoltenberg
Unabhängige Ermittler

Grünes Licht für Gesetz zu EU-Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verordnung "zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft" vom Oktober 2017 frei gemacht. Gegen die Stimmen der AfD billigte das Parlament vergangene Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17963) bei Enthaltung der Linken. Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft…
WAHLRECHT
Blockade beklagt

Bundestag schneidet Wahlkreise neu zu

Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag vergangene Woche einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlossen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/18968) votierten auch AfD, FDP und Grüne. Damit werden für die nächste Bundestagswahl aufgrund der Bevölkerungsentwicklung Neuabgrenzungen von Wahlkreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vorgenommen sowie…
NACHRICHTENDIENSTE
Helmut Stoltenberg
Zank um die Kontrolle

FDP will Parlamentsbeauftragten

Die FDP stößt im Bundestag mit der Forderung nach Schaffung des Amtes eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Dies wurde vergangene Woche bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion (19/19502) deutlich. Danach soll die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auch künftig im Kern im…
Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Gewissheiten hinterfragt

Seltsame Spurenlage nach dem Anschlag mit dem Lastwagen

Am Abend des 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr preschte ein Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Soviel ist unbestritten und unbestreitbar. Am Steuer saß ein Tunesier namens Anis Amri. Das ist ebenfalls weithin unbestritten. Aber auch unbestreitbar? Anders gefragt: Sollte einer, der einen Lastwagen kapert und damit eine halbe Stunde durch Berlin fährt, am und im…
arbeit
Franz Ludwig Averdunk
Ausbeutung soll enden

Neue Regeln für die Arbeitnehmer-Entsendung. Mehr Rechte für Beschäftigte geplant

Die Debatte über Corona und die Fleischindustrie war nur das Brennglas: Branchenübergreifend nahm der Bundestag in der vergangenen Woche die als teilweise menschenunwürdig beschriebenen Arbeitsbedingungen und Unterbringungsverhältnisse ausländischer Arbeitsnehmer in den Blick. Wobei der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), den meisten Abgeordneten aus der Seele sprach, als…
GRUNDrente
Susann Kreutzmann
Suche nach gerechten Alterseinkommen

SPD und CDU verteidigen ihr Konzept. Alternativvorschläge von Grünen und Linken abgelehnt

Knapp jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1.000 Euro auskommen. Um der verbreiteten Altersarmut zu begegnen, will die Koalition noch vor der Sommerpause die Grundrente beschließen, mit der Niedrigrenten für Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aufgestockt werden sollen. In der vergangenen Woche diskutierte das Parlament über zwei Alternativkonzepte der…
SACHVERSTÄNDIGE
Claus Peter Kosfeld
Neuer Ethikrat konstituiert

Der neu zusammengesetzte Deutsche Ethikrat hat sich vergangene Woche zur konstituierenden Sitzung getroffen. Zur Vorsitzenden wählten die Mitglieder die Ethikmedizinerin Alena Buyx (42) von der TU München. Sie folgt auf den Theologen Peter Dabrock. Buyx hat in München, York und London Medizin, Philosophie und Soziologie studiert. Der Ethikrat hat aktuell 24 Mitglieder, die zur Hälfte von…
soziales
Susann Kreutzmann
Grüne fordern Sozialpaket

Mit einem Sozialschutzpaket III wollen die Grünen die Belastungen durch die Coronapandemie unter anderem für Geringverdiener, Familien, Selbstständige und Studenten zusätzlich abfedern. Der Antrag (19/19492) mit dem Titel "Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken" wurde vergangene Woche erstmals beraten. Die Grünen fordern ein "Kurzarbeitergeld-Plus", ein…
Kurz notiert

Bundeswehr bekommt jüdische Militärseelsorge Bei der Bundeswehr wird eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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pandemie Claus Peter Kosfeld Krise ohne Grenze

Inhalt

gesundheit Claus Peter Kosfeld Neue Regeln für die Intensivpflege geplant

anhörung Claus Peter Kosfeld Sensible Patientendaten

blutspende Claus Peter Kosfeld Reserven werden knapp

EINBÜRGERUNG Helmut Stoltenberg Dauerthema Doppelpass

FAMILIE Alexander Weinlein Recht auf Beratung

Recht Helmut Stoltenberg Unabhängige Ermittler

WAHLRECHT Blockade beklagt

NACHRICHTENDIENSTE Helmut Stoltenberg Zank um die Kontrolle

Amri-Ausschuss Winfried Dolderer Gewissheiten hinterfragt

arbeit Franz Ludwig Averdunk Ausbeutung soll enden

GRUNDrente Susann Kreutzmann Suche nach gerechten Alterseinkommen

SACHVERSTÄNDIGE Claus Peter Kosfeld Neuer Ethikrat konstituiert

soziales Susann Kreutzmann Grüne fordern Sozialpaket

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Claus Peter Kosfeld
Krise ohne Grenze

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Neue Regeln für die Intensivpflege geplant

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Claus Peter Kosfeld
Sensible Patientendaten

blutspende
Claus Peter Kosfeld
Reserven werden knapp

EINBÜRGERUNG
Helmut Stoltenberg
Dauerthema Doppelpass

FAMILIE
Alexander Weinlein
Recht auf Beratung

Recht
Helmut Stoltenberg
Unabhängige Ermittler

WAHLRECHT
Blockade beklagt

NACHRICHTENDIENSTE
Helmut Stoltenberg
Zank um die Kontrolle

Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Gewissheiten hinterfragt

arbeit
Franz Ludwig Averdunk
Ausbeutung soll enden

GRUNDrente
Susann Kreutzmann
Suche nach gerechten Alterseinkommen

SACHVERSTÄNDIGE
Claus Peter Kosfeld
Neuer Ethikrat konstituiert

soziales
Susann Kreutzmann
Grüne fordern Sozialpaket