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WAHLRECHT

Blockade beklagt

Bundestag schneidet Wahlkreise neu zu

Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag vergangene Woche einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlossen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/18968) votierten auch AfD, FDP und Grüne. Damit werden für die nächste Bundestagswahl aufgrund der Bevölkerungsentwicklung Neuabgrenzungen von Wahlkreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vorgenommen sowie in Thüringen aufgrund kommunaler Gebietsänderungen

In der Debatte warfen Redner der Opposition den Koalitionsfraktionen vor, die seit Jahren kontrovers diskutierte Wahlrechtsreform zur Eindämmung der Mitgliederzahl künftiger Bundestage zu blockieren. Albrecht Glaser (AfD) sah in der "filigranen" Veränderung der Wahlkreise ein "sicheres Indiz" dafür, "dass das Projekt Wahlrechtsreform von der Koalition endgültig abgeblasen wird". Konstantin Kuhle (FDP) sagte, insbesondere von den Unionsfraktionen werde eine Änderung des Wahlrechts zur Parlamentsverkleinerung blockiert. Friedrich Straetmanns (Linke) monierte, dass die Regierungsfraktionen das "Kernproblem" der Bundestagsverkleinerung "komplett wegschieben". Britta Haßelmann (Grüne) kritisierte, die Koalition finde nicht die Kraft, dazu "auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts einen Vorschlag zu entwickeln".

Ansgar Heveling (CDU) betonte dagegen, man sei in einem "intensiven Diskussionsprozess über eine grundlegende Reform des Wahlrechts". Und Mahmut Özdemir (SPD) konstatierte, wenn es dafür im Bundestag keine Mehrheit gebe, "dann wird das Wahlrecht auch nicht geändert".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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