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Franz Ludwig Averdunk
Ausbeutung soll enden

Neue Regeln für die Arbeitnehmer-Entsendung. Mehr Rechte für Beschäftigte geplant

Die Debatte über Corona und die Fleischindustrie war nur das Brennglas: Branchenübergreifend nahm der Bundestag in der vergangenen Woche die als teilweise menschenunwürdig beschriebenen Arbeitsbedingungen und Unterbringungsverhältnisse ausländischer Arbeitsnehmer in den Blick. Wobei der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), den meisten Abgeordneten aus der Seele sprach, als er die Maxime beschwor: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort." Das war es dann aber schon mit der Gemeinsamkeit zwischen Koalition und Opposition.

Ausbeutung Die Aussprache kreiste um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer verschärften europäischen Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (19/19371). Überdies befassten sich die Abgeordneten mit Anträgen der FDP-Fraktion (19/19259) und der Linksfraktion (19/19231). Gesetzentwurf und Anträge werden jetzt federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Der Minister reklamierte für die Regierung als Richtschnur: "Wir sind für ein freizügiges Europa." Er fügte hinzu: "Wer Freizügigkeit mit Ausbeutung verwechselt, hat uns zum Gegner." Jeder Mensch, der in Deutschland arbeite, habe das Recht, vor Risiken geschützt zu werden, sagte Heil. Ob Arbeitsverhältnisse oder Wohnverhältnisse: Recht müsse geschaffen und durchgesetzt werden.

Kritik kam von der AfD. Norbert Kleinwächter befand, der Gesetzentwurf sei lediglich ein Pflästerchen auf eine klaffende Wunde. Es gebe keinen echten gemeinsamen Markt in Europa. Eine Richtlinie nach der anderen werde erlassen. Kompliziert und bürokratisch seien sie. Besser wären Regelungen durch die Mitgliedstaaten selbst. Eigentlich sei es doch so, dass die EU für viele Bürger keine EU der Freiheit, sondern eine EU der Ausbeutung sei.

Wettbewerb Uwe Schummer (CDU) beschwor den fairen Wettbewerb in der EU. Unternehmer, die sich anständig verhielten, dürften nicht das Opfer von Wild-West werden. Die Entsenderichtlinie sei nun der Wirklichkeit angepasst worden. Ohne Kontrolle werde es kein Recht geben, sagte er mit Blick auf Arbeitsbedingungen und Unterkünfte. Er verwies auf die Notwendigkeit guter Beratung und Begleitung ausländischer Arbeitnehmer. Das sei auch die beste Skandal-Prävention für Unternehmen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP) forderte, die Entsenderichtlinie dürfe nicht Markt und Wettbewerb aushebeln. Statt die Richtlinie eins zu eins umzusetzen, sattele die Regierung in ihrem Gesetzentwurf noch drauf. Sozialschutz und Freiheitsschutz müssten im Gleichgewicht gehalten werden, ergänzte er mit Blick darauf, dass Deutschland das größte Zielland für Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern sei - und zugleich der zweitgrößte Entsender.

Lohndumping Pascal Meiser (Linke) prangerte systematisches Lohndumping und Ausbeutung nicht nur in Schlachtanlagen, sondern auch auf dem Bau, bei der Paketzustellung oder im Schiffbau an. Das müsse konsequent unterbunden werden. In die Röhre schauten dabei auch jene Unternehmen, die hierzulande richtige Löhne zahlen. Der Gesetzentwurf müsse dringend nachgebessert werden. Was der Minister als großen Wurf verkaufe, werde dem Anspruch nicht gerecht. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) verlangte, die EU-Richtlinie müsse endlich richtig umgesetzt werden. EU-Beschäftigte müssten fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Der Gesetzentwurf setze die Richtlinie nicht eins zu eins um. Damit werde eine Chance verpasst. Dies sei nicht akzeptabel. So werde der Gestaltungsspielraum nicht genutzt, ein Verbandsklagerecht einzuführen. Jeder Betroffene müsse weiterhin den steinigen Weg der individuellen Klage einschlagen.

Rechte Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verwies auf Branchen wie Agrar, Pflege, Bau oder Fleischindustrie, die angewiesen seien auf Menschen aus anderen EU-Staaten. Bisher würden ihnen nur Mindestbedingungen garantiert. Jetzt würden Schutz und Rechte der Beschäftigten deutlich ausgeweitet. Verbesserte Kontrolle durch über 1.000 neue Stellen beim Zoll seien ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness. Das nutze auch einheimischen Beschäftigten, die nicht durch Dumping verdrängt würden.

Durch die gesetzliche Neuregelung sollen aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Zudem möchte die Regierung sicherstellen, dass etwa Überstundensätze oder Schmutz- und Gefahrenzulagen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer geleistet werden müssen. Auch soll Geld, das der Arbeitnehmer zur Erstattung seiner Aufwendungen erhält, nicht auf die Entlohnung angerechnet werden dürfen - beispielsweise Zulagen für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten.

Flickenteppich an Regelungen Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen. Sie verweist auf die große Bedeutung der Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in das europäische Ausland und kritisiert, dass mittlerweile ein uneinheitlicher und undurchschaubarer Flickenteppich an Entsenderegelungen entstanden sei.

Die Linksfraktion verlangt, Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung zu unterbinden. Die Unterschlagung von Lohnbestandteilen und Sozialversicherungsbetrug im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen europäischen Ländern haben, sei vielerorts Alltag..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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