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Susann Kreutzmann
Grüne fordern Sozialpaket

Mit einem Sozialschutzpaket III wollen die Grünen die Belastungen durch die Coronapandemie unter anderem für Geringverdiener, Familien, Selbstständige und Studenten zusätzlich abfedern. Der Antrag (19/19492) mit dem Titel "Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken" wurde vergangene Woche erstmals beraten. Die Grünen fordern ein "Kurzarbeitergeld-Plus", ein "Nothilfe-BAföG" und einen Aufschlag auf die Grundsicherung. Zusätzlich soll ein "Rettungsschirm Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen errichtet werden. Damit würden die Menschen am Rand der Gesellschaft, aber auch in der Mitte gestärkt, sagte Markus Kurth (Grüne). Allerdings reiche die materielle Unterstützung allein nicht. Auch Orte der Begegnung, wo Menschen Unterstützung bekämen, würden profitieren. Damit werde zur gemeinwohlorientierten Politik und zur Stärkung der Demokratie beigetragen.

Kai Whittaker (CDU) wies die Forderungen zurück. Das Konzept werde nicht helfen, die Krise zu meistern. Den Menschen werde damit eine bedingungslose Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gebe, argumentierte er. Der "grüne Geldregen" sei unverantwortlich. Auch der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warf den Grünen vor, mit Geld um sich zu werfen. "Für jeden Euro, den Sie großzügig ausgeben, muss der Steuerzahler bluten." Damit werde nicht sozialer Zusammenhalt gefördert, sondern Spaltung betrieben. Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober vermisste gleichfalls eine Finanzierung der "Wohltaten".

Unterstützung kam von der Linksfraktion. Jessica Tatti (Linke) sagte: "Wir wollen den Menschen in der Krise deutlich mehr Rückendeckung geben." Das sei nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich klug.

Bernd Rützel (SPD) verwies darauf, dass viele der Forderungen mit den Sozialschutzpaketen I und II schon umgesetzt worden seien. Er hob die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Kredite und Unterstützung für Selbstständige sowie Hilfen für Familien hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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