EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Wiederaufbauplans im Europäischen Parlament in Straßburg © picture-alliance/Photoshot
Erstmals soll die EU selbst Schulden machen - die juristische Grundlage ist heikel
Europas Moment" ist gekommen. So sieht es jedenfalls Ursula von der Leyen. Für die Präsidentin der Europäischen Kommission verkörpert das 750-Milliarden-Euro-Paket, das sie vergangene Woche Mittwoch für den "Wiederaufbau" nach der Corona-Pandemie vorgeschlagen hat, mehr als ein großes Konjunkturprogramm. Schon längst geht es nicht mehr nur darum, die schlimmsten Folgen des Corona-Ausbruchs…
Parlamentspräsidenten Deutschlands und Frankreichs fordern Modernisierung der Wirtschaft
In Krisenzeiten schlägt bekanntlich die Stunde der Exekutive. Doch auch die Parlamente Frankreichs und Deutschlands wollen nicht tatenlos an der Seite stehen, wenn es darum geht, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Zukunft Europas mitzugestalten. Beleg dafür ist eine Gemeinsame Erklärung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Präsidenten der französischen…
