Die EU will in der Corona-Krise Flagge zeigen. Doch es drohen schwierige Verhandlungen über das Hilfsprogramm der Kommission. © picture-alliance/SULUPRESS.DE/Collage: Stephan Roters
Fraktionen uneins über Details des Brüsseler Wiederaufbauplans
Der Name verheißt Aufbruch und Zukunft: "Next Generation EU" hat die EU-Kommission ihren vergangene Woche vorgestellten Wiederaufbauplan genannt; 750 Milliarden Euro schwer und eingebettet in den EU-Haushalt, soll er der strauchelnden Wirtschaft nach der Corona-Pandemie mit einem Mix aus Zuwendungen und Krediten wieder auf die Beine helfen (siehe Seite 3). Doch zunächst muss das…
Solidarität ist Grundlage jeder Gemeinschaft. Das gilt auch für die Europäische Union. Ohne Verantwortungsbewusstsein für den Nachbarn, ohne die Bereitschaft, in Notsituationen einander zu helfen, ohne die Erkenntnis, dass nationale Kraft aus internationaler Verbundenheit resultiert, kann der Zusammenschluss der europäischen Staaten nicht funktionieren. Im Grundsatz sind die EU-Mitglieder…
Scharfe Kritik der übrigen Fraktionen an AfD-Antrag zu PEPP: »Aufruf zum Verfassungsbruch«
Die AfD-Fraktion sieht das laufende Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Reaktion auf die Coronakrise als "offensichtlich rechtswidrig, mandatsüberschreitend und unvereinbar mit den europäischen Verträgen" an. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag daher die Bundesbank dazu auffordern, ab sofort keine weiteren Anleihen im Rahmen des "Pandemic Emergency Purchase…