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Kurz Notiert

Vorzugsvariante für Ausbau der Strecke Hanau-Gelnhausen

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) empfohlene Vorzugsvariante der Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen mit zwei Kernforderungen des Dialogforums Hanau-Würzburg/Fulda zum Lärmschutz und zur Barrierefreiheit umzusetzen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung (19/19406) nahm der Bundestag vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und Linken bei Enthaltung von FDP und Grünen an.

Einigung mit Bundesrat bei Geologiedatengesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Geologiedatengesetz verabschiedet, das für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll bedeutsam ist. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Linke und Grüne billigten einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/19550). Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem die Länder die Gesetzespläne im Bundesrat zunächst gestoppt hatten.

FDP will FinTechs mit Deregulierung fördern

Zur Stärkung von innovativen Finanzunternehmen sollen in Deutschland sogenannte Regulatory Sandboxes eingerichtet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19506), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Regulatory Sandboxes würden das Ziel verfolgen, Start-Ups bis zu einer bestimmten Größe oder während eines begrenzten Zeitraums spezielle Unterstützung bei der Bewältigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten beziehungsweise sogar von bestimmten Vorschriften zu befreien. Die Unternehmen würden sich dadurch zunächst auf ihre Produktentwicklung konzentrieren und sich weniger mit bürokratischen Anforderungen beschäftigen müssen. FinTechs würden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Lösungen neue Finanzprodukte schaffen beziehungsweise Geschäftsmodelle revolutionieren würden, erläutert die FDP-Fraktion. Außerdem soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland ergreifen.

Steuerabkommen mit Finnland soll geändert werden

Ein Steuerabkommen mit Finnland soll geändert werden. Mit einem von der Regierung eingebrachten Entwurf (19/19385) soll das Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen umgesetzt werden. Unter anderem soll eine Klausel zur Vermeidung von Missbrauch in den Vertrag aufgenommen werden. Die Vorlage wurde an den Finanzausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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