Aktuelle Stunde : Prävention und Strafen

Seit Ende Mai in Münster ein 27-Jähriger festgenommen wurde und mit ihm ein bundesweiter Ring von mindestens 18 Pädokriminellen aufgeflogen ist, tobt eine Debatte über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. In der vergangenen Woche ging diese Debatte im Bundestag mit einer Aktuellen Stunde in die nächste Runde. In der nächsten Sitzungswoche soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte klar, es dürfe keine minderschweren Fälle von Kindesmissbrauch mehr geben. Auch der Besitz von Kinderpornografie, hinter dem ein Verbrechen steht, soll nach dem Willen der Ministerin künftig als Verbrechen eingestuft werden. Sie kündigte darüber hinaus eine Fortbildungspflicht für Familienrichter an und warb für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Beim Koalitionspartner CDU/CSU stieß sie damit auf Skepsis. So erwiderte Thorsten Frei (CDU): "Im Grundgesetz steht nichts, was uns hindern würde, alles Mögliche zu tun, um unsere Kinder besser zu schützen." Grüne, Linke und SPD unterstützten dagegen den Vorschlag der Ministerin.

Mariana Harder-Kühnel (AfD) betonte: "Es darf keine Entkriminalisierung von Pädokriminellen geben. Wir brauchen endlich härtere Strafen." Nicht nur die Mindeststrafen müssten erhöht, auch müsse das Strafmaß öfter ausgeschöpft werden.

Katja Suding (FDP) forderte: Was bisher als "Vergehen" eingestuft werde, müsse als Verbrechen eingestuft werden mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr. Jedoch dürfe man sich mit einer Ausweitung des Strafmaßes nicht begnügen, denn Kinder besser zu schützen funktioniere nur mit einer besseren Prävention.

Norbert Müller (Die Linke) argumentierte ähnlich: Man wisse doch , dass harte Strafen die Täter nicht von ihren Strafen abhalten würden. "Was Täter ernsthaft erschrickt, ist die Sorge, erwischt zu werden." Deshalb brauche man einen anderen Ansatz, der unter anderem die Kinder selbst stärke.

Katja Dörner (Grüne) nannte die ausschließliche Diskussion über das Strafmaß verfehlt. Man müsse stattdessen über Kinderschutz reden und damit über die mangelhafte Ausstattung von Jugendämtern, Gerichten und Ermittlungsbehörden.

Dirk Wiese (SPD) betonte ebenfalls, das Strafrecht sei nur die eine Seite der Medaille. "Wir brauchen eine Stärkung der Prävention in Kitas, Jugendämtern und bei Projekten."