InneRES : Streit um extremistische Ränder

Die AfD-Fraktion verlangt, ein bundesweites Verbot der "Antifa" zu prüfen, und fordert den Bundestag auf, sich zu einem gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art gerichteten Grundkonsens zu bekennen und dabei insbesondere von antifaschistischen Gruppen zu distanzieren. Über zwei entsprechende Anträge der Fraktion debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag. Der Antrag zum "antiextremistischen Grundkonsens" (19/13521) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt, der Antrag zum Verbot der Antifa (19/20074) wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Jens Maier (AfD) warf dem Bundestag vor, viel zu reden, aber über die "wirklichen Untaten" zu schweigen. Er sei dankbar, dass der amerikanische Präsident da anders agiere und der Antifa den Kampf angesagt habe. Dies erwarte er auch von der Bundesregierung, sagte Maier, der die Antifa als "organisierte Schlägerbanden" bezeichnete, die mittelbar sogar über öffentlichen Gelder finanziert würden.

Marian Wendt (CDU) warf der AfD vor, nur von eigenen Problemen mit dem Rechtsextremismus ablenken zu wollen. "Die Partei ist bis heute nicht mutig genug, den Mord an Walter Lübke zu verurteilen. Schämen Sie sich", sagte er.

Linda Teuteberg (FDP) sagte: "Wir nehmen die Gewaltenteilung so ernst, dass wir den Behörden keine Anweisungen aus dem Bundestag erteilen, wen sie zu beobachten haben."

Uli Grötsch (SPD) appellierte an die AfD: "Wenn Sie an einer sachlichen Debatte interessiert sind, dann hören Sie auf, Randalierer mit Antifaschisten in einen Topf zu werfen."

Martina Renner (Die Linke) lobte ausdrücklich mehrere sich als antifaschistisch verortende Initiativen. So hätte es ohne dieses Engagement unter anderem das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Combat 18 nicht gegeben. "Wir vergessen nicht die Namen der Opfer und die Namen der Täter", betonte sie.

Manuela Rottmann (Grüne) warf der AfD vor, die Anträge auf der "Falschbehauptung" aufzubauen, Antifaschismus sei gleich Linksextremismus. Dies wolle gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus mundtot machen.