Mit Rekordsummen versucht die Koalition, den Folgen der Pandemie beizukommen. © Stephan Roters
Koalition startet Rekordprogramm. Opposition zweifelt an der Wirksamkeit
Nach dem beispiellosen Stillstand von Wirtschaft und öffentlichem Leben mobilisiert die Politik jetzt alle Mittel gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Dabei geht es zu neuen Rekordmarken: Die Ausgaben des Bundes steigen wie noch nie, die Neuverschuldung ist für dieses Jahr so hoch wie in den letzten zehn Jahren zusammen, und der Staatsschuldenstand dürfte auf rund 2,5 Billionen Euro steigen.…
Dafür, dass in den vergangenen Jahren die Schwarze Null als das Nonplusultra der deutschen Haushaltspolitik gehandelt worden ist, wird in der Corona-Pandemie beeindruckend unbekümmert mit Neuschulden-Milliarden jongliert. Im März hat ein erster Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro Schulden ausgewiesen. In dem jetzt folgenden zweiten Plan soll sich dieser Posten auf mehr als 218 Milliarden…
Mehrwertsteuersenkung, Familienförderung, Unternehmenshilfen und Innovationen
Mehrwertsteuer runter, Leistungen für Familien rauf sowie Akzente für die Zukunft setzen mit Forschungsförderung und Wasserstoff-Initiative: Auf diesen Nenner lässt sich das Konjunkturpaket der Großen Koalition bringen, dessen finanzpolitischer Teil am Freitag mit der Überweisung an die Ausschüsse die erste parlamentarische Hürde genommen hat. Um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte…