Auch junge Leute können auf Intensivpflege angewiesen sein, wie dieser Beatmungspatient, der unter einer fortschreitenden Muskelschwäche leidet. © picture-alliance/dpa
Patienten sollen selbst entscheiden dürfen, wo sie versorgt werden
Eine wachsende Zahl von Patienten muss rund um die Uhr versorgt werden und ist dabei auf Unterstützung durch hochspezialisierte Pflegefachkräfte angewiesen. In der Intensivpflege werden Patienten in allen Altersgruppen betreut, Kinder ebenso wie Hochbetagte, in und außerhalb von Krankenhäusern. Eine außerklinische Intensivpflege kann beispielsweise erforderlich werden bei Tumorerkrankungen,…
Ausnahmeregelung gilt weiter
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag gescheitert, die besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages in der Coronakrise nach Paragraf 126a zu beenden. Es sei nicht länger erforderlich, die Ausnahmeregelung aufrechtzuerhalten, hieß es zur Begründung in dem Antrag (19/19523), der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Der Bundestag hatte im März wegen der Pandemie die…
Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) gilt global als eine der größten akuten Gesundheitsrisiken. Experten schätzen die Zahl der Menschen, die mit Diabetes leben, auf 463 Millionen. In Deutschland sind sieben Millionen Bürger von der Stoffwechselerkrankung betroffen, Tendenz stark steigend, schätzungsweise 1,3 Millionen Bürger leben mit einer unerkannten Diabetes. Unterschieden wird bei…
Arztberichte, Röntgenbilder und Impfausweise sollen künftig an einer Stelle gespeichert werden
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt einen Schritt voran. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Bundestag vergangene Woche das sogenannte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) der Bundesregierung. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Schon länger ist klar, dass die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA)…
Um fragwürdigen Trends wie dem Fotografieren von Unfallopfern und dem sogenannten Upskirting, also heimlichen Aufnahmen unter den Rock, etwas entgegenzusetzen, wird das Strafgesetzbuch erweitert. Der Bundestag nahm in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken, gegen die Stimmen von AfD und FDP und bei Enthaltung der Grünen ein Gesetz der Bundesregierung (19/17795) zur…
Jahrelang wurde über sie gestritten, die SPD wollte einen größeren Empfängerkreis, die Union einen kleineren. Nun wurde der Rentenzuschlag für Geringverdiener beschlossen
Die jahrelangen Bedenken gegen die Grundrente spielten bei CDU und CSU in der abschließenden Bundestagsdebatte über den Rentenaufschlag für Geringverdiener keine Rolle mehr. Gemeinsam mit der SPD lobten sie vergangene Woche den mühsam gefundenen Kompromiss als Anerkennung und Wertschätzung der Lebensleistung vieler hart arbeitender Menschen, die aber nur wenig verdienten. Bei der Opposition…
FDP will Nachholfaktor nicht länger aussetzen
Der Gleichklang von Löhnen und Renten war das Thema einer rentenpolitischen Debatte in der vergangenen Woche. Nach Ansicht der FDP-Fraktion hat dieser Gleichklang nämlich durch eine Aktion von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine gefährliche Schlagseite bekommen. Und deshalb sahen sich die Liberalen genötigt, einen Antrag (19/20195) vorzulegen, der zwar auf den ersten Blick wie ein…
BKA-Beamter über den Tod Anis Amris
Er wird Tag und Stunde bis an sein Lebensende nicht vergessen: "Es rieselt mir heute noch den Rücken runter." Am 23. Dezember 2016 gegen 10 Uhr vormittags war Kriminalhauptkommissar A.H. außerhalb seines Büros im Gebäude der deutschen Botschaft in Rom unterwegs, als sein Mobiltelefon klingelte. Am Apparat war ein italienischer Kollege, der mitteilte, dass Anis Amri, der Attentäter vom…
AfD macht Migranten und Linksextreme für Gewalt verantwortlich. Linke kritisiert "rassistische Hetze". Union fordert klare Antwort des Rechtsstaates
Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt vor zwei Wochen haben den Bundestag während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde beschäftigt. 500 vorwiegend junge Männer hatten randaliert, Geschäfte geplündert und Passanten ebenso wie Polizisten attackiert. Nach der Gewaltnacht von Stuttgart könne nicht mehr so getan werden, als gebe es nicht ein…