Lernen am Laptop: Schüler der 3. Klasse der Grundschule Georgius Agricola im sächsischen Freiberg. © picture-alliance/dpa
Die Gelder aus dem Digitalpakt fließen nur langsam ab. Es liegt an der Bürokratie, meint die FDP
Es war ein zäher Kraftakt bis der sogenannte Digitalpakt auf den Weg gebracht werden konnte. Erst im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat nach langem Hin und Her der nötigten Änderung des Grundgesetzartikels 104c zugestimmt, damit der Bund sich an den Kosten für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beteiligen kann. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer störten sich daran,…
Bundestag verschärft Jugendschutz
Für die Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattformen wie Youtube, Vimeo, Amazon Prime oder Netflix gelten künftig strengere Auflagen im Bereich des Jugendschutzes, bei Werbung und strafrechtlich relevanten Inhalten. Zudem müssen sie ein Melde- und Abhilfeverfahren für die Beschwerden von Nutzern einrichten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung…
Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der private Rundfunk während der Corona-Krise staatliche Hilfen erhalten. In einem Antrag (19/20196), den der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis zum Ende des Jahres 2020 den lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsendern eine…
Eines möchte der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans von Anfang an klar stellen: Er sei islamkritisch, nicht islamfeindlich. Mit seinem empfehlenswerten Buch schaltet er sich pointiert in die polarisierende Debatte über den Islam ein. Vehement widerspricht der Soziologe jenen Stimmen, die behaupten, Kultur und Religion seien für die Integrationsbereitschaft von Migranten "irrelevant".…
Linke: Kolonialismus ist Ursache für Rassismus Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Kolonialismus des Deutschen Kaiserreichs "unmissverständlich als Verbrechen" zu benennen und…
Es war kein Ausrutscher, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Herbst 2001 vor seiner China-Reise ausrief, er habe es satt, Peking mit einer Liste politischer Gefangener zu belästigen.…
