RECHT II : Moratorium läuft aus

Trotz heftiger Kritik an der Union wegen deren Weigerung, das coronabedingte Wohnraumkündigungsmoratorium zu verlängern, hat sich die Opposition im Bundestag nicht mit mehreren Anträgen zum besseren Schutz von Mietern durchgesetzt. In der Plenardebatte über die Anträge am Donnerstag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Abgeordnete von Linken und Grünen warfen CDU/CSU vor, mit der Blockade verantwortlich für die nächste große Verdrängungswelle zu sein und damit den Mietern den Kampf angesagt zu haben. Dass sich die SPD wider besseres Wissen nicht dagegen gewehrt habe, sei ebenfalls kritikwürdig.

Caren Lay (Linke) forderte, den "Fehler der Bundesregierung" sofort zu korrigieren. Canan Bayram (Grüne) sagte, die Koalition nehme die Sorgen und Nöte der Mieter nicht ernst. Für die CDU erwiderte Jan-Marco Luczak, mit der Ertüchtigung der sozialen Sicherungssysteme und der zunehmenden Normalität sei eine Verlängerung nicht notwendig. Zudem habe es nur eine geringe Nachfrage nach einer Stundung von Mietzahlungen gegeben. Allerdings zeigte sich die Union bereit, das Moratorium neu aufzulegen, sollte sich die Lage verschlechtern. Die SPD verwies auf einen Verordnungsentwurf aus dem Justizministerium, der von den CDU/CSU-Ministerien blockiert worden sei.

Hintergrund der Debatte war das vom Bundestag beschlossene Moratorium, wonach Vermieter Mietern bis Ende Juni nicht kündigen durften, wenn diese coronabedingt ihre Mieten von April bis Juni nicht zahlen konnten. Die Linke wollte eine dreimonatige Verlängerung, kam aber mit ihrem Plan für eine sofortige Abstimmung über den Antrag (19/20550) nicht durch. Er wurde mit einem Antrag der Grünen und einem Gesetzentwurf der AfD in den Rechtsausschuss überwiesen. Zwei Anträge der Linken und der Grünen für bezahlbares Wohnen wurden mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.