Etat 2020 : Milliardenschwere Starthilfe

Die Corona-Krise wird für den Bundeshaushalt noch teurer: Schulden in Höhe von 217,77 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr aufnehmen. Das hat der Bundestag vergangene Woche mit dem zweiten Nachtragshaushalt beschlossen - und damit den Rekordwert des im März beschlossenen ersten Nachtrags nochmals um 61,78 Milliarden Euro hochgesetzt.

Die gepumpten Mittel sind nötig, um Rekordausgaben in Höhe von 508,53 Milliarden zu stemmen - und insbesondere das Konjunkturpaket der Bundesregierung zu unterlegen. Koalition und Bundesregierung wollen damit dafür sorgen, dass das Land nach dem Pandemie-Stillstand wieder anspringt. Von den Oppositionsfraktionen kommt gegensätzliche Kritik: Während Linke und Grüne vergangene Woche kein Problem mit der Neuverschuldung hatten, monierten sie die Schwerpunktsetzung. AfD und FDP bezweifelten hingen, ob der Etat, der am Freitag auch den Bundesrat passierte, verfassungsgemäß ist - und beriefen sich dabei unter anderem auf Ausführungen des Bundesrechnungshofes.

Kern des Streits ist die Frage, ob sich das Land noch in einer Notsituation befindet, die eine Kreditaufnahme jenseits der Obergrenze der Schuldenbremse im Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt. Nach der regulären Schuldenregel wäre in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von rund 80 Milliarden Euro erlaubt, tatsächlich wird diese Obergrenze - nach Verrechnung der Finanzierungssalden der Sondervermögen - um 118 Milliarden Euro überschritten. Das geht nur, wenn der Bundestag - wie auch schon beim ersten Nachtrag im März - eine Notsituation feststellt. Die Mehrheit des Bundestags sieht es so: In namentlicher Abstimmung folgten 388 Abgeordnete - fast ausschließlich von Union und SPD - einem entsprechenden Antrag der Koalition. Grüne und Linke enthielten sich, geschlossen mit Nein stimmten AfD und FDP.

Keine Notsituation Für die AfD-Fraktion stellte Peter Boehringer in Frage, ob es wegen Corona überhaupt jemals eine "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" gegeben hatte. Diese habe "vermutlich zu keinem Zeitpunkt" bestanden. Die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte sei daher durch eine "staatliche Überreaktion" hervorgerufen worden. Die Notsituation entziehe sich also nicht der "Kontrolle des Staates", wie es Artikel 115 fordert. Daher seien dessen Voraussetzungen nicht erfüllt, die große Nettokreditaufnahme also nicht von der Verfassung gedeckt.

Das befand auch Christian Dürr (FDP). Der Etat "verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sagte der Fraktionsvize der Liberalen. Wie auch Boehringer und der Rechnungshof kritisierte Dürr, dass die angesammelte Rücklage von 48 Milliarden Euro nicht angetastet wird. Anders als die AfD- Fraktion, die ihre Oppositionsrolle verweigere, habe seine Fraktion aufgezeigt, wie man mit 45 Milliarden Euro weniger Schulden im Jahr 2020 auskommen könne und trotzdem um 38 Milliarden Euro mehr entlaste, sagte Dürr. Er könne nicht verstehen, warum die Union "hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird".

Die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemünzte Äußerung sorgte für Unmut bei den Sozialdemokraten. Bernhard Daldrup kritisierte Dürrs Äußerung als "anmaßende Unverschämtheit" und "flegelhaft". Inhaltlich wies Dennis Rohde für die SPD-Fraktion die Kritik zurück: "Der Haushalt, über den wir hier befinden, der ist verfassungskonform." Der Sozialdemokrat verwies auf die Änderungen am Nachtragsetat im Zuge der parlamentarischen Beratungen (siehe Beitrag rechts). 600 Millionen Euro würden in die Hand genommen, um Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten zu unterstützen. Unterstützung fließe auch für semiprofessionelle Sportvereine sowie die Reisebusunternehmen. Zudem habe man mit der Stärkung eines Aufklärungsprogrammes auf die Situation in der Fleischindustrie reagiert (siehe Seiten 1-3). Aus einem guten Entwurf habe man "einen noch besseren Nachtrag gemacht", sagte Rohde.

Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) sah das ähnlich und sprach von einem "Superergebnis". Angesichts der Rekordschuldenaufnahme mahnte er allerdings: "Wir müssen in der Zukunft auch Maß und Mitte behalten." Kritisch zeigte sich der Haushälter mit Blick auf zwei überwiesene Gesetzentwürfe aus dem Finanzministerium zur Entlastung der Kommunen. Städte und Gemeinden sollen demnach dauerhaft bei bestimmten Sozialleistungen unterstützt werden und in diesem Jahr zudem Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen bekommen. Es sei unklar, ob das Geld wirklich bei den Kommunen ankommen würde, meinte Rehberg. Auch der Bundesrat mahnte am Freitag Änderungen an den Entwürfen an.

Für die Grünen warb Sven-Christian Kindler für eine differenzierte Betrachtung von Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt. Die Neuverschuldung sei notwendig und das Paket besser als befürchtet. "Da ist sehr viel Gegenwart drin, aber wenig Zukunft", kritisierte Kindler indes. Es fehlten Ansätze für die Bekämpfung der Klimakrise und ganz generell ein strategisches Vorgehen bei Investitionen. Zudem habe das Paket eine "soziale Schieflage".

Auch Gesine Lötzsch kritisierte für die Linke die soziale Dimension der Regierungspläne. "Seit Monaten bewegen wir hier gigantische Summen. Aber bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an", kritisierte die Linken-Haushaltsexpertin. Sie forderte unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohnes und des Kurzarbeitergeldes, eine solidarische Mindestrente und eine Vermögensabgabe. Kürzungspotential erkannte Lötzsch hingegen bei Rüstungsprojekten: "Lassen Sie uns das Geld sinnvoller ausgeben."

Eingangs in die Debatte hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Nachtrag geworben. Es müsse darum gehen, "dass die Konjunktur wieder anspringt". Zwei Dinge würden aber nicht gemacht: "Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen", sagte Scholz. Der Sozialstaat werde zudem nicht angetastet, sondern ausgebaut. Scholz warb zudem für die finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Grüne enthalten sich Mit Ausnahme der Grünen, die sich enthielten, stimmte die Opposition gegen den Nachtragsetat der Koalition. Etliche Entschließungsanträge und Anträge der Opposition zum Haushalt und zur Corona-Krise scheiterten an der Koalitionsmehrheit. Sören C. Reimer