Inhalt

Gastkommentare - Contra
Bernd Kallina
Starke Bremse

Engagement in Parteien?

E ngagement für Parteien im hergebrachten Sinn? Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen, und rückläufige Mitgliederzahlen belegen den Trend. Zwar spricht formal vieles für parteipolitische Arbeit - wirken doch Parteien laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Aber woher kommt dann die abnehmende Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger, sich in den etablierten Parteien aktiv einzubringen? Woher diese verbreitete Entfremdung zwischen Partei-Politik und Bevölkerung? Über ein beispielhaft-zentrales Motiv für diese Entwicklung wird seitens der traditionellen Parteien ungern gesprochen. Lautete doch jahrzehntelang von dort die Devise: "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Sprich: Die Engagement-Bremse, insbesondere im konservativen Milieu, hat viel mit den Verwerfungen im Zusammenhang von schlecht gelösten Asylfragen und legaler sowie illegaler Massenmigration nach Deutschland zu tun. Sie macht sich auch seit Jahren Luft in "populistischen" Abweichungen. Rückblick: Schon vor 20 Jahren, also lange vor der Grenzöffnungspolitik von Kanzlerin Merkel ab 2015, als die Problematik erst in Ansätzen erkennbar war, brachte es das CSU-Urgestein Peter Gauweiler kommentierend auf den Punkt: Alle Parteien wüssten, schrieb er damals, dass das politische Versagen, diese Entwicklung zugelassen zu haben, Hauptursache sei für den Vertrauensverlust der deutschen Bevölkerung zu ihren Parteien. Ob Hauptursache oder nur gewichtiger Nebeneffekt: Eine Strömung, die sich dadurch sozusagen immer "fremder im eigenen Land" fühlt, ist unübersehbar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag