Gastkommentare - Contra : Bauen ist die Lösung

M it einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre auf dem Niveau vom Juni 2019 einfrieren - und es darüber hinaus ermöglichen, dass die Mieten unter bestimmten Bedingungen rückwirkend gesenkt werden können. Ein Eingriff in den Wohnungsmarkt, den es so noch nicht gab. Und der nach Meinung von vielen Experten auch verfassungswidrig ist, denn Mietrecht ist Bundesrecht.

I n Berlin besteht gesellschaftlicher Konsens, dass etwas gegen Wohnungsnot und stark steigende Mieten und gegen die Spekulation mit Baugrundstücken getan werden muss.

Der Mietendeckel mag den Mietern zwar eine Verschnaufpause bringen, richtet aber sehr viel Schaden an. Die Vermieter investieren nicht mehr oder kaum, von einer energetischen Sanierung, die angesichts des Klimawandels so wichtig wäre, ganz zu schweigen.

Dabei weiß man doch: Gegen Wohnungsnot hilft nur: bauen. Der Mietendeckel aber bewirkt, dass Investoren der Regierung nicht mehr vertrauen - wer weiß schon, was in fünf Jahren passiert, wenn der Mietendeckel auslaufen soll? Dabei hätte der Senat so viel mehr tun können: einen Runden Tisch mit den privaten und städtischen Wohnungsunternehmen einberufen, um sich auf feste Ziele im Wohnungsneubau zu verständigen; die Mietpreisbremse so ausgestalten, damit sie auch Wirkung zeigt; schärfer gegen Bodenspekulation vorgehen; die Verfahren für Baugenehmigungen beschleunigen. Es gibt so viele Hebel, doch Rot-Rot-Grün hat sich für den Mietendeckel entschieden, mit dem man eines ganz sicher nicht erreicht: dass mehr gebaut wird.