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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert
Fingerabdruck-Speicherung in Personalausweisen
In erster Lesung hat der Bundestag vergangene Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Sicherheit" bei Pässen und Ausweisen (19/21986) debattiert. Danach soll künftig die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend sein. Zudem soll das Passbild ausschließlich digital erstellt und seine Biometrietauglichkeit geprüft werden.
FDP fordert praxisnahe Corona-Teststrategie
Die FDP-Fraktion fordert eine praxisnahe Corona-Teststrategie. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weise zu Recht darauf hin, dass bei der Anwendung von Tests ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell sei, heißt es in einem Antrag (19/22114) der Fraktion, der vergangene Woche erstmals im Plenum beraten wurde. Die Strategie sowie die Quarantäne- und Testempfehlungen müssten je nach Infektionsdynamik angepasst werden.
Gesetzentwurf zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/20976) der Bundesregierung zur Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC) zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Ziel der RESC ist es, die aktuelle Bedeutung der Europäischen Sozialcharta (ESC) zu unterstreichen und Regelungslücken zu schließen.
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