Für die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll künftig die Planfeststellungspflicht entfallen. © picture-alliance/ZB
Minister Andreas Scheuer legt den vierten Gesetzentwurf zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vor und kündigt weitere Maßnahmen an
Geld sei genug da, beruhigt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dank der Politik der großen Koalition könne in Rekordhöhe in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, sagte Scheuer vergangenen Freitag vor dem Bundestag. Dass viele Projekte dennoch zu schleppend umgesetzt werden, muss also andere Gründe haben. Zu finden sind die nach Ansicht des Ministers bei den Planungs- und…
Bundestag lehnt AfD-Initiative ab
Die Vorschläge der AfD-Fraktion, wie Autobahnbaustellen "zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher" geplant und durchgeführt werden können, finden im Bundestag keine Mehrheit. Vergangene Woche stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen entsprechenden Antrag (19/20696, 19/22219). Die AfD hatte von der Bundesregierung verlangt, Vorgaben zu schaffen, nach denen Baustellen…
Positives Echo auf Pläne der Koalition
Die von der Koalition geplante finanzielle Entlastung der Kommunen ist bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss vergangene Woche auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Sachverständige und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände begrüßten, dass Bund und Länder in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen wollen. Strittig zwischen den…
Keine Klage vor Verfassungsgericht
Der Bundestag reicht keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die im Mai in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung ein. Gegen einen entsprechenden AfD-Antrag (19/19158) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 545 Abgeordnete bei Zustimmung von 80 Parlamentariern und zwei Enthaltungen. Für eine Normenkontrollklage warb die AfD damit, dass…
Experten uneins über Zahlungen an Konzerne
Die geplanten milliardenschweren Entschädigungen für Braunkohle-Konzerne im Zuge des Kohleausstiegs sind bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche kontrovers beurteilt worden. Die Konzerne RWE und LEAG sollen dem Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120) zufolge insgesamt 4,35 Milliarden Euro…
Die FDP will eine staatliche Beteiligungsbremse und erntet Kritik
Das Spannungsverhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Unternehmen gehört zu den Lieblingsthemen der Abgeordneten, wenn es um die Manifestation ihrer unterschiedlichen parteipolitischen Linien geht. Anlass für einen neuerlichen diesbezüglichen Schlagabtausch im Bundestag lieferte in der vergangenen Woche die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/22107), in dem sie die Einführung einer staatlichen…
Finanzminister Scholz wegen Banken-Steueraffäre in der Kritik. AfD fordert Rücktritt
Corona-Steuergesetze und zwei Nachtragshaushalte: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr ein riesiges Pensum erfolgreich absolviert. Doch auf einmal holen den SPD-Kanzlerkandidaten Vorgänge aus der Vergangenheit ein. Das Thema ist brisant: Es handelt sich um steuerliche Winkelzüge, die in der Öffentlichkeit unter dem Begriff Cum/Ex bekannt geworden sind. Vereinfacht gesagt geht…
Neue Produkte könnten teurer werden
Die Grünen wollen die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln. In einem Antrag (19/18978) der Fraktion heißt es, auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen sollten durch Schaffung neuer…
Opposition will Aufklärung
Der Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes einsetzen, der das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard- Konzern umfassend untersuchen soll. Die drei Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schreiben in einem gemeinsamen Antrag (19/22240), dabei solle nicht nur…
Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
Experten betonen Bedarf an Studierendenwohnungen Auf den erheblichen Bedarf an Wohnformen für Studierende und die Bedeutung bedarfsgerechter politischer Programme haben Experten bei einem…
AfD-Fraktion setzt sich für Kaffeetrinker ein Die Bundesregierung soll die Kaffeesteuer abschaffen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22198), der am vergangenen Donnerstag vom…