Für die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll künftig die Planfeststellungspflicht entfallen.
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verkehR I
Götz Hausding
Zügiger planen

Minister Andreas Scheuer legt den vierten Gesetzentwurf zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vor und kündigt weitere Maßnahmen an

Geld sei genug da, beruhigt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dank der Politik der großen Koalition könne in Rekordhöhe in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, sagte Scheuer vergangenen Freitag vor dem Bundestag. Dass viele Projekte dennoch zu schleppend umgesetzt werden, muss also andere Gründe haben. Zu finden sind die nach Ansicht des Ministers bei den Planungs- und…

verkehR II
Götz Hausding
24-Stunden-Baustellen

Bundestag lehnt AfD-Initiative ab

Die Vorschläge der AfD-Fraktion, wie Autobahnbaustellen "zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher" geplant und durchgeführt werden können, finden im Bundestag keine Mehrheit. Vergangene Woche stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen entsprechenden Antrag (19/20696, 19/22219). Die AfD hatte von der Bundesregierung verlangt, Vorgaben zu schaffen, nach denen Baustellen…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Entlastung der Kommunen

Positives Echo auf Pläne der Koalition

Die von der Koalition geplante finanzielle Entlastung der Kommunen ist bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss vergangene Woche auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Sachverständige und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände begrüßten, dass Bund und Länder in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen wollen. Strittig zwischen den…
landwirtschaft
Jan Eisel
Düngeverordnung bleibt

Keine Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundestag reicht keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die im Mai in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung ein. Gegen einen entsprechenden AfD-Antrag (19/19158) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 545 Abgeordnete bei Zustimmung von 80 Parlamentariern und zwei Enthaltungen. Für eine Normenkontrollklage warb die AfD damit, dass…
kohle
Franz Averdunk
Geteilte Ansichten

Experten uneins über Zahlungen an Konzerne

Die geplanten milliardenschweren Entschädigungen für Braunkohle-Konzerne im Zuge des Kohleausstiegs sind bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche kontrovers beurteilt worden. Die Konzerne RWE und LEAG sollen dem Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120) zufolge insgesamt 4,35 Milliarden Euro…
wirtschaft
Kristina Pezzei
Der Staat als Unternehmer

Die FDP will eine staatliche Beteiligungsbremse und erntet Kritik

Das Spannungsverhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Unternehmen gehört zu den Lieblingsthemen der Abgeordneten, wenn es um die Manifestation ihrer unterschiedlichen parteipolitischen Linien geht. Anlass für einen neuerlichen diesbezüglichen Schlagabtausch im Bundestag lieferte in der vergangenen Woche die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/22107), in dem sie die Einführung einer staatlichen…
cum/Ex
Hans-Jürgen Leersch
Hamburger Lasten

Finanzminister Scholz wegen Banken-Steueraffäre in der Kritik. AfD fordert Rücktritt

Corona-Steuergesetze und zwei Nachtragshaushalte: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr ein riesiges Pensum erfolgreich absolviert. Doch auf einmal holen den SPD-Kanzlerkandidaten Vorgänge aus der Vergangenheit ein. Das Thema ist brisant: Es handelt sich um steuerliche Winkelzüge, die in der Öffentlichkeit unter dem Begriff Cum/Ex bekannt geworden sind. Vereinfacht gesagt geht…
E-zigaretten
Peter Stützle
Steuern auf Dampf

Neue Produkte könnten teurer werden

Die Grünen wollen die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln. In einem Antrag (19/18978) der Fraktion heißt es, auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen sollten durch Schaffung neuer…
Börsenskandal
Hans-Jürgen Leersch
Wirecard wird untersucht

Opposition will Aufklärung

Der Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes einsetzen, der das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard- Konzern umfassend untersuchen soll. Die drei Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schreiben in einem gemeinsamen Antrag (19/22240), dabei solle nicht nur…
text
Headline Headline

Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Experten betonen Bedarf an Studierendenwohnungen Auf den erheblichen Bedarf an Wohnformen für Studierende und die Bedeutung bedarfsgerechter politischer Programme haben Experten bei einem…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

AfD-Fraktion setzt sich für Kaffeetrinker ein Die Bundesregierung soll die Kaffeesteuer abschaffen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22198), der am vergangenen Donnerstag vom…

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verkehR I Götz Hausding Zügiger planen

Inhalt

verkehR II Götz Hausding 24-Stunden-Baustellen

Haushalt Sören Christian Reimer Entlastung der Kommunen

landwirtschaft Jan Eisel Düngeverordnung bleibt

kohle Franz Averdunk Geteilte Ansichten

wirtschaft Kristina Pezzei Der Staat als Unternehmer

cum/Ex Hans-Jürgen Leersch Hamburger Lasten

E-zigaretten Peter Stützle Steuern auf Dampf

Börsenskandal Hans-Jürgen Leersch Wirecard wird untersucht

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Kristina Pezzei Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

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Zügiger planen

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24-Stunden-Baustellen

Haushalt
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Entlastung der Kommunen

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Jan Eisel
Düngeverordnung bleibt

kohle
Franz Averdunk
Geteilte Ansichten

wirtschaft
Kristina Pezzei
Der Staat als Unternehmer

cum/Ex
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Hamburger Lasten

E-zigaretten
Peter Stützle
Steuern auf Dampf

Börsenskandal
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Wirecard wird untersucht

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Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch
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