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BREXIT
Stefanie Bolzen
Die letzte Provokation

Großbritannien stößt die EU in der letzten Verhandlungsphase einmal mehr vor den Kopf

Bis auf die andere Seite des Atlantiks ist das Narrativ vorgedrungen, die Europäer würden in der Causa Brexit nicht "nach Treu und Glauben" handeln und damit gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. "Die Bedrohung des Karfreitagsabkommens ist durch die Europäische Union entstanden, die das Ganze politisiert", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab vergangene Woche in Washington, als er dort seinen Amtskollegen Mike Pompeo traf.

Das umstrittene Binnenmarktgesetz, das Großbritanniens Premierminister Boris Johnson vorgelegt hat, sei eine "vorbauende und angemessene" Maßnahme, sagte Raab dort. "Denn was wir nicht akzeptieren können, ist, dass die EU versucht, eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien in der Irischen See zu errichten."

In Brüssel müssen sich Politiker und Beamte die Augen reiben angesichts der Unverfrorenheit, mit der die britische Regierung nun ihre ganz eigene Version der laufenden Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft verkaufen. Johnson scheute bei der Vorstellung seines "Internal Market Bill"-Entwurfs (siehe "Stichwort") nicht davor zurück, den Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, der Erpressung zu bezichtigen. Der Franzose plane gar, die Lebensmittelversorgung von Nordirland von Großbritannien aus zu blockieren.

Teil des Spiels Die Parallele zum Drama vor dem Abschluss des Ausstiegsabkommens im Oktober 2019 macht klar, dass solche Provokationen Teil des Spiels sind. Johnson spekuliert darauf, dass er mit seiner "Wer zuckt zuerst"-Taktik am Ende doch noch die Zugeständnisse bekommt, die er will.

Die Berater um Johnson, allen voran sein Chefstratege Dominic Cummings, wollen den radikalen Bruch mit dem Kontinent. Aus ihrer Sicht ergibt es keinen Sinn, Bindungen an die Partner zum Preis eingeschränkten Handelns zu machen. Cummings will etwa Staatsbeihilfen ganz nach dem Gusto von Downing Street an britische Unternehmen vergeben und lehnt einen durch Brüssel "aufoktroyierten" fairen Wettbewerb ab.

Bis zum Europäischen Rat Mitte Oktober sind es nur noch wenige Wochen. Beide Seiten sehen diesen Termin als die Frist, um einen möglichen Deal auszuloten. Johnson erklärte den 15. Oktober gar als letztes Datum, bis zu dem eine Einigung in den feststeckenden Verhandlungen gefunden sein müsse.

Intern geht die EU-Kommission davon aus, dass spätestens Anfang November der Vorhang fällt, weil der Vertrag noch durch das britische Parlament und das EU-Parlament muss. Je nach dessen Inhalt könnte es sogar ein "gemischtes Abkommen" werden, falls nicht alle Fragen in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen. Dann müssten sogar noch nationale Parlamente der EU-Mitgliedsländer abstimmen.

An Johnsons selbst verkündeter Deadline wird auch gezweifelt, weil der Premier wohl gern den Ausgang der US-Wahl am 3. November abwarten will. "Erst danach entscheidet er womöglich, ob er sich so radikal von der EU abwendet, wie Johnson es gerade vorgibt zu tun", sagt ein Downing-Street-Insider. Denn Donald Trumps Herausforderer Joe Biden ist der EU wesentlich mehr zugetan als der Amtsinhaber. Er wird die Beziehungen zur Alten Welt zumindest glätten wollen - im Gegensatz zu Trump, der Johnson stets "als wirklich guten Freund" bezeichnet und ihm einen "großartigen Deal" verspricht.

Letzteres könnte einer der Gründe sein, warum die jüngste Konfrontation Londons mit der EU überhaupt ihren Lauf nahm. Barnier fordert die britische Seite seit Monaten auf, zur Umsetzung des Ausstiegsvertrags ihre genauen Pläne für sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen vorzulegen - wie es von jedem Drittstaat erwartet wird, der Lebensmittel oder Vieh in die EU exportiert. Doch die Briten haben dies bisher nicht getan, weshalb die EU-Seite dem Vereinigten Königreich bisher nicht den Stempel eines "vertrauenswürdigen Drittstaats" gegeben hat.

Das könnte in der äußersten Konsequenz bedeuten, dass keine Agrarprodukte oder Lebensmittel von Großbritannien nach Nordirland, mithin im britischen Territorium, verschifft werden dürften. Denn Nordirland hat auf Grundlage des gemeinsam vereinbarten Ausstiegsabkommens einen besonderen Status. Es hat weiter eine offene Grenze in die Republik Irland, an der es aus historischen Gründen keine Kontrollen geben soll. Somit gibt es keine Barrieren für Produkte aus Nordirland, die in die EU und damit in den Binnenmarkt kommen.

Johnson hat mit seiner Unterschrift unter das Ausstiegsabkommen im Oktober 2019 eine Grenze durch die Irische See selbst befürwortet. Dort sollen dem Vertrag zufolge Kontrollen stattfinden, wenn auch nur im möglichst kleinen Rahmen. Außerdem müssen Unternehmen aus Großbritannien online Ausfuhrpapiere ausfüllen.

Eigene Version Von dieser Zusage will Johnson nun nichts mehr wissen. Er nutzt den Streit um die "Drittstaatenliste" als Vorlage, um eine ganz eigene Version der Verhandlungen an die britische und globale Öffentlichkeit zu bringen. Dass Barnier mit einer Blockade der Lebensmittelversorgung von Nordirland von Großbritannien gedroht habe, hat Johnson bisher nicht belegt. Aber in gewohnter Manier nimmt es der Premier mit Details nicht ganz genau und geht auf Frontalangriff gegen Brüssel.

In den eigenen Reihen hat er wieder größtenteils Erfolg. Die Mehrzahl seiner Minister verbog sich nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs auffallend, um den offen eingestanden "limitierten und spezifischen Bruch internationalen Rechts" (Nordirland-Minister Brandon Lewis) zu rechtfertigen. Allerdings zeugt der Rücktritt von höchsten Beamten im Justizministerium und die offene Rebellion einiger profilierter Tory-Parlamentarier von dem Unmut, den der Premier ausgelöst hat.

Auch Johnsons Vorgänger aus der eigenen Partei greifen den Amtsinhaber offen an. Theresa May und John Major bezichtigten ihn, den Ruf des Königreichs in der Welt aufs Spiel zu setzen. Michael Howard, ehemaliger Parteivorsitzender und nun Lord im Oberhaus, wütete: "Wie können wir Russland oder China oder Iran verurteilen, wenn sie international akzeptierte Standards nicht einhalten, wenn wir selbst so wenig Achtung haben vor unseren vertraglichen Pflichten?"

Möglicherweise wird Johnson im Laufe der Woche ein wenig zurückrudern und einen Änderungsantrag aufnehmen, der von seinem Fraktionskollegen Robert Neill stammt. Danach müsste die Regierung erst das Unterhaus um Zustimmung bitten, wenn es dem mit der EU getroffenen Vertrag nicht folgt. "Das ist kaum überzeugend für uns", hält ein Brüsseler Insider entgegen. In einem von EU-Kritikern dominierten Unterhaus könne die Regierung wohl sehr vieles durchbekommen. So läuft es nun auf einen ersten Showdown Ende September hinaus. Das ist die Frist, bis zu der die EU eine Rücknahme des britischen Binnenmarktgesetzes sehen will. Dass das nicht passieren wird, hat Minister Michael Gove bereits nach dem eilig anberaumten Krisentreffen mit Maros Sefcovic, dem Vize-Chef der EU-Kommission, mitgeteilt.

Parallel wird weiter über ein Abkommen über die künftigen Beziehungen verhandelt. Die nächste Runde findet in Brüssel statt, die strittigen Punkte sind Fischerei und fairer Wettbewerb. In beiden Fragen liegen die Positionen weit auseinander. In Johnsons Amtssitz räumt man nach Berichten britischer Medien nur noch eine "30 bis 40-prozentige Chance" auf einen Deal ein. Ob die Corona-Krise, die das Königreich mit Tausenden Toten und einer harten Wirtschaftskrise trifft, ein Einlenken Johnsons bewirkt? Beobachter rechnen mit dem Gegenteil. Die Bürger würden ohnehin nicht merken, welchen Anteil an der Krise ein EU-Ausstieg ohne Abkommen hat. Zugleich bietet dieser Ausgang Johnson das Narrativ, dass die vermeintlichen "Freunde und Partner in Europa" in ihrer Uneinsichtigkeit das schlimme Ende verantworten.

Die Autorin ist Korrespondentin der Zeitung "Die Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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