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Kurz Notiert

Schlagabtausch über Zukunft von Nord Stream 2

Der Bundestag hat sich am Freitag einen Schlagabtausch über die Zukunft von Nord Stream 2 geliefert. Anstoß gaben zwei Anträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22499) fordert einen Baustopp der umstrittenen Pipeline, die AfD-Fraktion plädiert in ihrem Antrag (19/22552) für das Gegenteil, nämlich die Pipeline zügig fertigzustellen. Nach einer hitzigen Debatte, bei der es auch um grundsätzliche Positionen gegenüber Russland ging, wurden die Vorlagen an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Steuerprüfer sollen öfter bei Reichen aktiv werden

In der Abgabenordnung soll ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit Einkünften über 500.000 Euro im Jahr festgeschrieben werden. In einem Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/10751) wird der Vorstoß mit der sinkenden Prüfquote begründet. Dabei seien die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich und würden zu deutlich höheren Steuer- und Zinseinnahmen führten. heißt es in dem Entwurf, der am Freitag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Konkret will die Linksfraktion in einem neuen Paragrafen 194a ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für steuerliche Außenprüfungen von drei Kalenderjahren für Steuerpflichtige nach Paragraf 193 der Abgabenordnung festlegen.Danach ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen, deren Einkünfte im Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Berufskraftfahrern

Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Ihr Gesetzentwurf (19/21983) soll die EU-Richtlinie 2018/645 vom 18. April 2018 "zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein" in deutsches Recht umsetzen. Die Vorlage soll im Verkehrsausschuss federführend beraten werden.

AfD und FDP sehen Lärmregeln für Motorradfahrer kritisch

Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit Motorradlärm. Zwar nehme die Fraktion die Lärmbelastung der Anwohner an beliebten Motorradrouten ernst. Die Vorschläge der Länderkammer beurteilen die Liberalen aber durchweg kritisch. In einem Antrag (19/20778) fordern sie daher die Bundesregierung auf, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen. Auch die AfD-Fraktion stellt sich gegen unverhältnismäßige Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer. Beide Anträge sind an den Verkehrsausschuss überwiesen worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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