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Kristina Pezzei
Baugesetz auf der Kippe

Die Koalition streitet über das Umwandlungsverbot

Die Novelle des Baugesetzbuchs ist auf der Zielgeraden - eigentlich: Nach einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf ist der Streit über ein oder mehrere Passagen beziehungsweise deren Streichung in der Koalition neu entbrannt. Der Dissens prägte auch die Aussprache über den Etat für Bauen und Wohnen in der vergangenen Woche. Sie war in die Debatte über das Innenressort eingebettet (siehe Seite 6).

Konkret geht es um Maßnahmen, die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren sollen. Noch im Juni hatte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, dass die Behörden eine solche Genehmigung versagen können sollten, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist". Dieser Passus wurde nun ebenso gestrichen wie einer zur Ausweitung von Baugeboten; bei letzterem kann eine Gemeinde zum Beispiel Eigentümer verpflichten, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen.

Man werde eine einvernehmliche Lösung finden, sagte Seehofer im Bundestag an den sichtlich verärgerten Koalitionspartner gerichtet. Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, konterte, auf das Angebot von Seehofer sei er gespannt. Der Minister müsse sich anstrengen, denn es gehe nicht, dass er eingeknickt sei. "Das muss korrigiert werden", sagte Daldrup. In einer späteren Debatte untermauerte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) diese Haltung. Der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht zwischen den Ministerien abgestimmt. Michael Kießling (CSU) argumentierte hingegen, man brauche eine Vielfalt der Akteure, keine Ideologien.

Auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten Seehofer. Der Minister lasse sich von der Immobilienlobby am "Nasenring durch die Manege ziehen", sagte Victor Perli (Die Linke). Die FDP-Fraktion mahnte derweil, es müsse mehr gebaut werden. Sich mit der Zahl von Baugenehmigungen zu schmücken reiche nicht, sagte Hagen Reinhold (FDP). Die Wohnungen müssten tatsächlich gebaut werden. Die Redner der AfD-Fraktion äußerten sich in der Debatte nicht zur Baupolitik.

Seehofer will im Kapitel "Wohnungswesen und Stadtentwicklung" 3,97 Milliarden Euro ausgeben nach 3,36 Milliarden Euro 2020. Davon entfallen 735 Millionen Euro auf das Wohngeld (2020: 600 Millionen Euro), 896,05 Millionen auf das Baukindergeld (2020: 861,35 Millionen Euro). In den sozialen Wohnungsbau will er 400.000 Euro investieren bei einer Verpflichtungsermächtigung von einer Milliarde Euro. pez

Aus Politik und Zeitgeschichte

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