PARITÄT : Die Frauen-Kommission muss warten

Der Bundestag hat am Freitag einen gemeinsamen Antrag (19/16485) der Fraktionen von Linken und Grünen und einen Antrag (19/19486) der FDP-Fraktion zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag abgelehnt. Alle drei Fraktionen hatten schon Anfang des Jahres gefordert, eine Kommission einzusetzen, um Wege auszuloten, wie die Repräsentanz von Frauen erhöht werden kann. Alle drei wollten auch, dass diese Kommission bereits in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Der Unterschied: Nach Ansicht von Linken und Grünen sollte die Kommission Vorschläge für klare gesetzliche Regelungen machen, mit dem Ziel, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament zu erreichen.

Ganz so weit geht die FDP in ihrem Antrag nicht. Darin ist die Rede von Vorschlägen für eine bessere politische Teilhabe und einer Analyse von Barrieren im Vorfeld von Kandidaturen als Auftrag an die Kommission. Grüne und Linke hatten in einem Änderungsantrag kurz vor der Debatte verlangt, eine solche Kommission "unverzüglich" einzusetzen. In der Debatte zeigte sich: Es hat niemand etwas gegen mehr Frauen im Bundestag, ob dies aber durch Gesetze erreicht werden könne, daran schieden sich dann doch die Geister.

Aus Sicht von Petra Nicolaisen (CDU) lösen Quoten das Problem nicht: "Es müssen sich auch genügend Frauen finden und sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen." Man müsse schon an der Basis auf Frauen zugehen und sie unterstützen.

Heftigen Gegenwind ernteten die Anträge von der AfD-Fraktion. Deren Rednerin Beatrix von Storch nannte die Vorlagen einen "Ausguss radikal-feministischer Ideologie". Von Storch stellte fest: "Männer und Frauen in Deutschland sind per Gesetz gleichberechtigt."

Mahmut Özdemir (SPD) verwies auf die guten Erfahrungen der SPD mit Quotenregelungen: "Sie sind geübt und praktikabel", betonte er. Die Reformkommission werde sich auf Drängen der SPD entsprechend mit dem Thema befassen.

Nicole Bauer (FDP) stellte das überhaupt nicht zufrieden: "Das, was Sie uns gestern mit der Reformkommission untergejubelt haben, ist ein Witz, genauso wie die Wahlrechtsänderung. Die Ergebnisse sollen 2023 vorliegen, aber was die Kommission genau machen soll, das bleiben Sie uns schuldig."

Cornelia Möhring (Die Linke) kritisierte: "Das Thema Parität wurde erstmal um Jahre verschoben, auf mindestens 2023. Das nenne ich eine Verzögerung."

Ulle Schauws (Grüne) warf der Koalition vor, mit der Reformkommission etwas zu versprechen, was sie gar nicht halten könne. "Aber wir hören nicht auf zu kämpfen", kündigte sie an.