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Eigenmittelbeschluss der EU

> Inhalt Der Eigenmittelbeschluss regelt die Einnahmenseite des EU-Finanzierungssystems und definiert Quellen und Obergrenzen. Nach einstimmigem Beschluss durch den Europäischen Rat müssen die nationalen Parlamente ihn ratifizieren.

> Rechtslage Die rechtliche Einordnung des Eigenmittelbeschlusses ist strittig. Davon hängt ab, welche Mehrheiten dafür im Bundestag nötig sind. Diskutiert wird auch, ob die EU sich überhaupt durch direkte Steuern von Unionsbürgern finanzieren darf. Auch die Kreditermächtigung gegenüber der Kommission ist ein neues Instrument im Eigenmittelbeschluss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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